Kein Steuergeld für OTB? Denkste!

Der Mari­ti­me Koor­di­na­tor der Bun­des­re­gie­rung, Uwe Beck­mey­er (SPD), hat ange­kün­digt, sich für eine Betei­li­gung des Bun­des am geplan­ten Offshore-Terminal Bre­mer­ha­ven (OTB) stark machen zu wol­len. Das wäre – nach dem Schei­tern der Pri­vat­fi­nan­zie­rung – der zwei­te Tabu­bruch bei die­sem zwei­fel­haf­ten Pro­jekt.

Wie berich­tet (1), will das Land Bre­men in der See­stadt einen eige­nen Spe­zi­al­ha­fen in ein Natur­schutz­a­re­al mit wert­vol­len Brack­was­ser­wat­ten bau­en, um sei­ne Offshore-Aktivitäten nicht mit Cux­ha­ven, Wil­helms­ha­ven oder Emden – die sol­che Kajen bereits haben – tei­len oder koor­di­nie­ren zu müs­sen. Zunächst hat­te die Poli­tik mit lau­tem Getö­se die Paro­le „Kein Steu­er­geld für OTB“ ver­kün­det und woll­te den OTB pri­vat finan­zie­ren und betrei­ben las­sen. Die­ses Gere­de war aber schnell ver­ges­sen, als nach­ein­an­der zwei Aus­schrei­bun­gen in die Bin­sen gin­gen, weil den poten­zi­el­len Inves­to­ren die Risi­ken zu hoch schie­nen.

Seit­her war klar, dass die benö­tig­ten 180 Mil­lio­nen Euro (Anfangs­schät­zung, Ende offen…) im ohne­hin maro­den Bre­mer Haus­halt auf­ge­trie­ben wer­den sol­len. In par­la­men­ta­ri­schen Doku­men­ten ist von einer erwar­te­ten fis­ka­li­schen Ren­ta­bi­li­tät „im best case ab dem Jahr 2029, im base case ab 2047 / 2048“ die Rede (der „worst case“ wur­de bezeich­nen­der­wei­se nicht erfasst). Da ist natür­lich die lokal­pa­trio­ti­sche Ankün­di­gung vom Staats­se­kre­tär des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Beck­mey­er – er ist schließ­lich selbst Bre­mer­ha­ve­ner –, das Pro­jekt auch aus der Bun­des­kas­se zu bedie­nen, eine tol­le Ges­te. Ach, ja: Natür­lich haben Poli­tik und Ver­wal­tung für die Vorhabens-Propaganda auch wie­der exter­ne Gut­ach­ter bemüht, ein­mal mehr die „Exper­ten“ von PROGNOS. Die schwär­men auf­trags­ge­mäß nun von Bre­mer­ha­ven als einem „ein­zig­ar­ti­gen Clus­ter für Offshore-Windenergie“ und „hohen Poten­tia­len, die jedoch nur mit dem OTB geho­ben wer­den kön­nen“. Mit dem Bau des OTB, so PROGNOS, sol­len 2045 mehr als 8100 neue Arbeits­plät­ze, im bes­ten Fall sogar mehr als 14.000, ent­ste­hen und Bre­men min­des­tens 400 Mil­lio­nen Euro zusätz­li­cher Steu­er­ein­nah­men besche­ren.

Übri­gens (Update 25. Sep­tem­ber): Bei einem drei­tä­gi­gen Erör­te­rungs­ter­min in Bre­mer­ha­ven hat der Umwelt­ver­band BUND den Abbruch des Pla­nungs­ver­fah­rens gefor­dert. Der OTB sei eine „gigan­ti­sche öffent­li­che Fehl­in­ves­ti­ti­on“, denn das Vor­ha­ben sei für mitt­ler­wei­le „völ­lig unrea­lis­ti­sche“ Kapa­zi­tä­ten aus­ge­legt, die auf Grund der von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Begren­zun­gen „nicht mehr begründ­bar“ sei­en. Nicht nur die Beein­träch­ti­gun­gen von FFH‑ und Vogel­schutz­ge­bie­ten sind dem BUND ein Dorn im Auge, son­dern auch die Aus­wir­kun­gen auf die geplan­te Weser­ver­tie­fung: Denn deren Plan­fest­stel­lungs­un­ter­la­gen stam­men aus einer Zeit, als vom OTB noch gar nicht die Rede war, folg­lich berück­sich­ti­gen sie das Vor­ha­ben nicht. Tat­säch­lich wür­de sich aber durch eine in die Fluss­wat­ten beto­nier­te neue Kaje das Fließ­ver­hal­ten der Weser gra­vie­rend ver­än­dern.

Mehr sie­he hier:

Über waterkant

WATERKANT-Redaktion