Nach der Entscheidung der EU-Kommission, dem aus mehr als 240 Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIP“ die Anerkennung als „Europäische Bürgerinitiative“ zu verweigern, hat das Bündnis entschieden, Rechtsmittel gegen diesen Affront aus Brüssel einzulegen – und die Initiative in Eigenregie durchzuführen.
In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis heute die Argumente der EU-Kommission als falsch. Selbstverständlich könne sich eine Bürgerinitiative nach europäischem Recht auch auf Verhandlungsmandate wie zu TTIP – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA – und CETA – das europäisch-kanadische Pendant – beziehen. Das werde man vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Es dürfe nicht sein, „dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“. Internationale Handelsabkommen dürften in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden.
Das Bündnis hält die Ablehnung seitens der EU-Kommission für unbegründet, Brüssel wolle durch eine eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen. Die Kommission müsse endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.
Die Europäische Bürgerinitiative werde selbstorganisiert starten. WATERKANT ruft auf, dies zu unterstützen: Per Klick auf das oben stehende Logo kann die Unterschriftenliste erreicht werden.
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