Die sieben Umweltminister der so genannten „Flussgebietsgemeinschaft Weser“ (FGG Weser) haben einen Bewirtschaftungsplan vorgelegt, der nach Ansicht der „Werra-Weser-Anrainerkonferenz“ (WWA) dem Kali-Unternehmen K+S die weitere Versalzung der Flüsse Werra und Weser gestattet.
„Die Umweltminister der Anrainerländer von Werra und Weser haben sich auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für diese Flüsse geeinigt. Er sieht vor, die Fristen und Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie auf unbestimmte Zeit auszusetzen und damit K+S die Möglichkeit zu geben, die Versalzung der Flüsse Werra und Weser fortzusetzen.“ – So kommentiert die „Werra-Weser-Anrainerkonferenz“ (WWA) das Abkommen, das die so genannte „Flussgebietsgemeinschaft Weser“ (FGG Weser) als „anspruchsvolles Ziel“ feiert: Während die sieben Umweltminister der FGG-Mitgliedsländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen behaupten, eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erzielt zu haben (und sich dafür natürlich medial feiern lassen), wird tatsächlich nur geltendes Recht den Konzerninteressen von K+S angepasst, untergeordnet.
„Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans sieht vor, bis 2027 in der Weser einen ‚guten Zustand‘ zu erreichen“, loben sich die Minister – und verschweigen wieder einmal, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) diesen Status eigentlich für 2015 vorsieht; nur unter defi nierten Bedingungen ist eine Verlängerung dieser Zielmarke um zweimal je sechs Jahre – also bis 2021 und dann 2027 – möglich. Wenn die Minister also diesen erweiterten Rahmen von vornherein in Anspruch nehmen, ist das ein Kotau vor K+S, ein Armutszeugnis – und kein Erfolg!
„Es ist noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra“, lässt sich Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund – immerhin Mitglied der ersten linksgeführten Landesregierung! – zitieren. Kein Wunder, wenn man „die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen“ zur Einhaltung der WRRL dem Verursacher K+S überlässt. Und es ist schon fast pervers, wenn Bremens grüner Umweltsenator Joachim Lohse sich „hoch erfreut“ zeigt, dass „den grundlegenden Prinzipien des Umweltschutzes – Vorsorgegrundsatz, Verursacherprinzip und Schadstoffreduzierung an der Quelle – nun endlich auch an Werra und Weser zur Geltung verholfen wird.“
Wie ätzte doch die WWA so treffend in ihrer Pressemitteilung? „Fünf grüne Umweltminister – das hält kein Fluss aus.“
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