Im Oktober 2015 tagt in Bremerhaven die 9. Nationale Maritime Konferenz (NMK) der Bundeskanzlerin. Aus diesem Anlass haben gestern fünf maritime Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung zur Stärkung des maritimen Industriestandorts vor allem verbesserte Förderbedingungen verlangt: Geld her, Angela!
Hinter dem Forderungskatalog stehen der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS), der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), der Verband Deutscher Reeder (VDR) sowie der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere (VDKS). Die maritime Wirtschaft in Deutschland sei gut aufgestellt, heißt es in dem Papier, doch müssten „gemeinsam mit der deutschen Politik“ die Wettbewerbsbedingungen am Standort Deutschland dauerhaft gestärkt und ausgebaut werden. „In ihrer wirtschaftlich angespannten Lage brauchen insbesondere die Reedereien Rahmenbedingungen, welche die Beschäftigung … deutschen Personals ermöglichen“, für die „Zukunft der Industrie im Hochlohnland Deutschland“ müssten „Forschung, Entwicklung und Anwendung moderner Technologien und Prozesse in Schiffbau und Meerestechnik, Schiffsbetrieb und Hafenlogistik wirksamer und stärker“ unterstützt werden. Konkret bedeutet das nach Ansicht der genannten Verbände: „Zur Stärkung des maritimen Industriestandorts Deutschlands sollten die verfügbaren Förderinstrumente optimiert und ergänzt werden. Dort wo zusätzliches Engagement der Unternehmen noch nicht vom Markt honoriert wird, muss die Bundesregierung mit zielgerichteten Förderprogrammen Anreize für innovative Investitionen setzen.“
Weitere Forderungen zielen auf Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen deutscher Seehäfen, dafür sei es unerlässlich, die deutsche Verkehrsinfrastruktur „mit den dafür notwendigen Haushalts- und Personalressourcen optimal weiterzuentwickeln“. Stets wachsende bürokratische Anforderungen „etwa im Zollrecht oder durch stets wachsende Meldepflichten“ hemmten „die wirtschaftlichen Prozesse in erheblichem Maße“, folglich müssten bestehende Vorschriften „effizient und transparent“ gestaltet werden.
Grundsätzlich ist zwar der Tagungsort schon seit der 8. NMK 2013 in Kiel bekannt, eine Überraschung ist aber die Terminsetzung auf den 19. / 20. Oktober – denn bislang haben die NMK immer im Frühjahr stattgefunden. Das veranstaltende Bundeswirtschaftsministerium behauptet, man habe das „Konzept der Konferenz … modernisiert“. Kernpunkt der neuen Struktur ist, dass es nicht mehr Workshops während der Tagung geben soll, sondern sieben vorbereitende Branchenforen im ersten Halbjahr 2015. Laut Ministerium sollen die Ergebnisse der Branchenforen dann in die Erarbeitung einer „Maritimen Strategie“ einfließen, die auf der Oktober-Konferenz präsentiert wird. „Mit diesem neuen Konzept wollen wir erreichen, dass der Dialog zwischen den beteiligten Akteuren noch transparenter und vor allem ergebnisorientierter gestaltet wird“, tönt das Ministerium dazu – Beobachter haben da allerdings so ihre Zweifel.
Denn während auf früheren NMK die Workshops immer für alle NMK-Teilnehmer gleichermaßen offen standen, wurden bereits bei der jüngsten Konferenz in Kiel Medienvertreter gezielt ausgeschlossen. Der Verdacht liegt also nahe, dass das neue Konzept die spannenden Diskussionen unter den Experten und Repräsentanten der jeweiligen Branchen bewusst intransparent halten soll. Das erste Forum hat bereits Anfang März zum Thema „Offshore-Windenergie“ in Bremerhaven getagt – ohne vorherige öffentliche Ankündigung. Die Ministeriums-Webseite zur NMK enthält keine Angaben über weitere Termine.
Mehr siehe hier: Die Erklärung der fünf Verbände (PDF auf Website des ZVDS)
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