Wirtschaft macht mobil gegen MSRL

Nach einem Bericht der „Deut­schen Verkehrs-Zeitung“ (DVZ) hat der Zen­tral­ver­band der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be (ZDS) davor gewarnt, die Meeresschutz-Rahmenrichtlinie (MSRL) der EU ohne Wei­te­res in natio­na­les Recht zu über­füh­ren. Der Ver­band sieht „die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Fahr­ge­bie­te von Nord- und Ost­see“ gefährdet.

Beim Aus­bau see­wär­ti­ger Zufahr­ten, so der ZDS wei­ter, sei auch zu beden­ken, dass zwi­schen Wirt­schaft­lich­keit und Umwelt eine Abwä­gung statt­fin­den müs­se. Erfor­der­lich sei eine kon­kre­te Fol­ge­ab­schät­zung mit einer tie­fer gehen­den Kosten-Nutzen-Analyse, bevor die Maß­nah­men­pro­gram­me auf­ge­stellt wer­den. Fas­zi­nie­rend: 2008 ist die MSRL auf euro­päi­scher Ebe­ne ver­ab­schie­det wor­den – seit­her ist der Zeit­plan ihrer Umset­zung bekannt. Erst jetzt aber, nach Ende der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung zum Ent­wurf der Maß­nah­men­pro­gram­me Ende Sep­tem­ber, tun die Hafen- und Schifffahrts-Lobbyisten so, als sei­en sie über Nacht über’n Tisch gezo­gen wor­den: Auch der Ver­band Deut­scher Ree­der (VDR) hat laut DVZ die MSRL bemä­kelt und dar­auf ver­wie­sen, eine Rei­he der geplan­ten Maß­nah­men sei nur mit hohem tech­ni­schen oder büro­kra­ti­schen Aufwand
durch­führ­bar. wären. Laut VDR sol­le doch bit­te maß­ge­ben­de Insti­tu­ti­on für die inter­na­tio­na­le See­schiff­fahrt die „Inter­na­tio­nal Mari­ti­me Orga­niza­ti­on“ (IMO) der Ver­ein­ten Natio­nen blei­ben. – Kei­ne Sor­ge, VDR: Das bleibt auch so, aber auf den Mee­ren geht es nun mal nicht nur um Euch!

Schon vor Ver­öf­fent­li­chung der Maß­nah­men­pro­gram­me, über die in die­sem Jahr die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung durch­ge­führt wor­den ist, hat­ten sich – trotz ver­gleichs­wei­se dürf­ti­ger Umwelt­maß­nah­men und nur weni­ger Ein­schrän­kun­gen für die Mee­res­nut­zung – ver­stärkt Nut­zer­ver­bän­de zur MSRL posi­tio­niert. So hat­ten etwa die Fische­rei­ver­bän­de erreicht, dass Fische­rei­maß­nah­men kom­plett aus der vor­läu­fi­gen Maßnahmen-Liste gestri­chen wur­den. Und auch der jet­zi­ge ZDS-Widerstand hat­te bereits ein Vor­spiel: Laut der Wil­helms­ha­ve­ner Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) wur­de die MSRL bis­her viel zu „ambi­ti­ös“ umge­setzt und neh­me „wie bei der Umset­zung der WRRL“ – gemeint ist die Wasser-Rahmenrichtlinie der EU – viel zu wenig öko­no­mi­sche Rück­sicht. Von „mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen“ durch die MSRL ist die Rede, immer wie­der wird der Ruf laut, sie kön­ne schiff­fahrts­be­zo­ge­ne Maß­nah­men blockieren.

Bezeich­nend ist übri­gens, dass nach dem Bericht der DVZ auch die Prä­si­den­tin des
Bun­des­amts für See­schiff­fahrt und Hydro­gra­phie (BSH) in Ham­burg, Moni­ka Breuch-Moritz, „von der Richt­li­nie in der jet­zi­gen Form wenig“ hält. Es gebe bei der deut­schen Umset­zung ledig­lich die Kate­go­rien guter oder schlech­ter Zustand, soll Breuch-Moritz geäu­ßert haben, sie wün­sche sich statt­des­sen eine fei­ne­re Abstu­fung und Har­mo­ni­sie­rung in Euro­pa. Das Blatt zitiert Breuch-Moritz mit den Wor­ten: „Es wird zu sehr in Schwarz und Weiß gedacht.“

Aus Umwelt­schutz­sicht ist das Maß­nah­men­pro­gramm der MSRL bei Wei­tem nicht geeig­net, bis 2020 den guten Umwelt­zu­stand der Mee­res­ge­wäs­ser her­bei­zu­füh­ren. In den kom­men­den sechs Mona­ten, wäh­rend der Aus­wer­tung der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, wird sich zei­gen, ob Bund und Küs­ten­län­der ein Zei­chen für Mee­res­um­welt­schutz set­zen und wenigs­tens an die­sem Maß­nah­men­pro­gramm fest­hal­ten wol­len – oder ob sie sich wie­der ein­mal von Wirt­schafts­in­ter­es­sen über­rol­len las­sen und das Pro­gramm wei­ter kürzen.

Quel­le (u. a.): „Deut­sche Verkehrs-Zeitung“ (DVZ) vom 26. Okto­ber 2015

Mehr Infos zur MSRL auf der Web­sei­te des BUND-Meeresschutzbüros

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WATERKANT-Redaktion