Hafenkonzept: Wieder nur Fragment

Ein „neu­er stra­te­gi­scher Leit­fa­den … für die nächs­ten zehn Jah­re“ soll es sein, das soeben vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­ne „Natio­na­le Hafen­kon­zept 2015“. Aber der hohe Anspruch löst sich bei nähe­rem Hin­schau­en schnell in hei­ße Luft auf, denn die teu­re und sinn­lo­se Stand­ort­kon­kur­renz wird wie­der nicht angetastet.

War­um das neue Kon­zept (in Fort­schrei­bung der Vor­ver­si­on, die nur sechs Jah­re „gehal­ten“ hat, aber den­noch als „vol­ler Erfolg“ ver­kauft wird) unab­ding­bar sein soll, wird gleich in der Ein­lei­tung unmiss­ver­ständ­lich erklärt: Die deut­schen See- und Bin­nen­hä­fen stün­den „vor neu­en Her­aus­for­de­run­gen“, dazu zähl­ten unter ande­rem „hoher Instandhaltungs- und Aus­bau­be­darf der Verkehrs- und Hafen­in­fra­struk­tu­ren sowie neue Anfor­de­run­gen an die Supra­struk­tu­ren“. Ach, nee !?! Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len also ein­ge­stimmt wer­den, dass wei­ter­hin Mil­li­ar­den Euro Steu­er­gel­der an Mee­ren, Küs­ten und Fluss­ufern ver­be­to­niert wer­den, um legal Steu­ern „hin­ter­zie­hen­den“ Ree­dern ihre Pro­fi­te und loka­len Poli­ti­kern ihr mari­ti­mes Image zu sichern?

Es ist unbe­strit­ten, dass die öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen in Infra- und -Supra­struk­tur der Häfen und Was­ser­stra­ßen weit­aus höher lie­gen als die staat­li­chen Ein­nah­men aus Nut­zungs­ge­büh­ren oder Pacht. Mehr noch: Schiff­fahrt die­ne dem All­ge­mein­wohl, wird immer wie­der betont, also müs­se die All­ge­mein­heit auch für die Rah­men­be­din­gun­gen auf­kom­men. Aber unge­ach­tet des Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen Kos­ten und Ein­nah­men ist lei­der auch fest­zu­stel­len, dass sich das neue Hafen­kon­zept in wesent­li­chen Tei­len auf über­hol­te Pro­gno­sen stützt: So wer­den qua­si zwangs­läu­fig Infrastruktur-Investitionen gefor­dert und ange­kün­digt, von denen klar ist, dass sie sich nicht rech­nen wer­den – für die Allgemeinheit.

Zugleich mün­det das Prin­zip „wir erfül­len jedem Hafen sei­ne spe­zi­fi­schen Wün­sche“ in eine Fort­schrei­bung der ein­gangs erwähn­ten Stand­ort­kon­kur­renz. Statt stra­te­gi­scher Koope­ra­ti­on ver­schie­de­ner Häfen – wie sie sogar das umstrit­te­ne „Port Packa­ge III“ der EU-Kommission andeu­tet – wird deren gegen­sei­ti­ge Kon­kur­renz sub­ven­tio­niert; die öko­lo­gisch fata­le Anpas­sung von Flüs­sen und Küs­ten an die Bedürf­nis­se von Schiff­fahrt und Logis­tik ist nur eine der Folgen.

UPDATE 30. 1. 2016: Das Fach­blatt „Täg­li­cher Hafen­be­richt“ (THB) frag­te sei­ne Leser nach Ver­öf­fent­li­chung des Papiers: „Sorgt das Natio­na­le Hafen­kon­zept für eine enge­re Zusam­men­ar­beit der mari­ti­men Stand­or­te?“ Das Umfra­ge­er­geb­nis könn­te bezeich­nen­der nicht sein: „Ja: 20,3 Pro­zent; Nein: 32,1 Pro­zent; Kei­ne Mei­nung: 47,6 Pro­zent“. – Offen­sicht­lich hält auch die Bran­che die Halt­bar­keit des neu­en stra­te­gi­schen Leit­fa­dens für eher begrenzt.

 Mehr sie­he hier: „Natio­na­les Hafen­kon­zept“ (Down­load)

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