Fairer Verkehr in Europa?

Fair Trans­port Euro­pe“ – unter die­sem Mot­to sam­melt eine Initia­ti­ve Unter­schrif­ten für eine Peti­ti­on, „die auf EU-Ebene dafür sor­gen soll, dass fai­re Bedin­gun­gen für die Beschäf­tig­ten im Ver­kehrs­sek­tor gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den.“ – Trotz gewis­ser Schwä­chen in der Argu­men­ta­ti­on eine unter­stüt­zens­wer­te Kampagne! 

Die bereits im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res gestar­te­te Peti­ti­on soll eige­nen Anga­ben zufol­ge „bei der EU-Kommission errei­chen, dass euro­pa­weit Maß­nah­men durch­ge­setzt wer­den, die den Beschäf­tig­ten im Ver­kehrs­be­reich gute sozia­le Bedin­gun­gen und fai­re Löh­ne garan­tie­ren. Unter­neh­men, die mit Lohn- und Sozi­al­dum­ping arbei­ten, müs­sen vom Markt. Außer­dem soll Ver­kehr Teil der Daseins­vor­sor­ge bleiben.“

Inner­halb eines Jah­res, also noch bis Mit­te Sep­tem­ber 2016, müs­sen in der gesam­ten EU eine Mil­li­on Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den, um die Vor­ga­ben einer Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve (EBI) zu erfül­len. Dum­mer­wei­se ver­rät die Web­sei­te zur Online-Unterzeichnung nicht den Stand der Samm­lung. In Deutsch­land wird das Vor­ha­ben unter­stützt von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di eben­so wie von der Eisenbahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft EVG, fer­ner von dem in Frank­furt ansäs­si­gen, vor­ran­gig auf Land­ver­kehr (Schie­ne, Bus, Lkw) ori­en­tier­ten Ver­ein „mobi­fair – für fai­ren Wett­be­werb in der Mobi­li­täts­wirt­schaft“. Kon­ti­nen­tal wird die Peti­ti­on getra­gen von der ETF, der Euro­päi­schen Transportarbeiter-Föderation.

Im Ein­zel­nen for­dert die Peti­ti­on unter ande­rem ver­bind­li­che Sozi­al­stan­dards bei öffent­li­chen Ver­kehrs­ver­ga­ben, „damit der Wett­be­werb nicht auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten aus­ge­tra­gen wird“. Bei aus­schrei­bungs­be­ding­ten Betrei­ber­wech­seln im Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr sol­len Betriebs­über­gän­ge sozi­al abge­si­chert wer­den. Gefor­dert wer­den fer­ner schär­fe­re Kon­trol­len von Arbeits-, Lenk und Ruhe­zei­ten sowie Beschrän­kun­gen von Leih-, Zeit­ar­beit und Schein­selb­stän­dig­keit „in sicher­heits­re­le­van­ten Berei­chen des Ver­kehrs­sek­tors“. Aus­führ­lich wird auf das vom Som­mer 2015 stam­men­de „Visi­ons­pa­pier“ der ETF „Fai­rer Ver­kehr Euro­pa“ verwiesen.

Stich­wort „mari­tim“: Zumin­dest die­ses Doku­ment setzt sich in Tei­len auch mit Fra­gen des See­ver­kehrs und der Häfen aus­ein­an­der – die Petitions-Webseite leis­tet das mit einer ein­zi­gen Aus­nah­me bis­lang gar nicht. Aber auch in dem ETF-Papier sind Details mit Vor­sicht zu bewer­ten. Die Ana­ly­se der Situa­ti­on ist näm­lich weit­aus bes­ser und schär­fer als der Kata­log ange­bo­te­ner Lösun­gen, wo bei­spiels­wei­se nicht etwa gene­rell ein Stopp der Mil­li­ar­den­sub­ven­tio­nen für die Ree­der oder deren ver­bind­li­che Ver­knüp­fung mit Sozi­al­stan­dards gefor­dert wer­den. Statt­des­sen „gip­felt“ die Kri­tik etwa an Bil­lig­flag­gen in dem Satz: „Zweit­re­gis­ter dür­fen nur zuläs­sig sein, wenn es kla­re Vor­tei­le für die Beschäf­ti­gung von EU-Seeleuten gibt.“

Nähe­re Infor­ma­tio­nen: http://www.fairtransporteurope.de/

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WATERKANT-Redaktion