„Fair Transport Europe“ – unter diesem Motto sammelt eine Initiative Unterschriften für eine Petition, „die auf EU-Ebene dafür sorgen soll, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden.“ – Trotz gewisser Schwächen in der Argumentation eine unterstützenswerte Kampagne!
Die bereits im Herbst vergangenen Jahres gestartete Petition soll eigenen Angaben zufolge „bei der EU-Kommission erreichen, dass europaweit Maßnahmen durchgesetzt werden, die den Beschäftigten im Verkehrsbereich gute soziale Bedingungen und faire Löhne garantieren. Unternehmen, die mit Lohn- und Sozialdumping arbeiten, müssen vom Markt. Außerdem soll Verkehr Teil der Daseinsvorsorge bleiben.“
Innerhalb eines Jahres, also noch bis Mitte September 2016, müssen in der gesamten EU eine Million Unterschriften gesammelt werden, um die Vorgaben einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu erfüllen. Dummerweise verrät die Webseite zur Online-Unterzeichnung nicht den Stand der Sammlung. In Deutschland wird das Vorhaben unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ebenso wie von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, ferner von dem in Frankfurt ansässigen, vorrangig auf Landverkehr (Schiene, Bus, Lkw) orientierten Verein „mobifair – für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft“. Kontinental wird die Petition getragen von der ETF, der Europäischen Transportarbeiter-Föderation.
Im Einzelnen fordert die Petition unter anderem verbindliche Sozialstandards bei öffentlichen Verkehrsvergaben, „damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“. Bei ausschreibungsbedingten Betreiberwechseln im Schienenpersonennahverkehr sollen Betriebsübergänge sozial abgesichert werden. Gefordert werden ferner schärfere Kontrollen von Arbeits-, Lenk und Ruhezeiten sowie Beschränkungen von Leih-, Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit „in sicherheitsrelevanten Bereichen des Verkehrssektors“. Ausführlich wird auf das vom Sommer 2015 stammende „Visionspapier“ der ETF „Fairer Verkehr Europa“ verwiesen.
Stichwort „maritim“: Zumindest dieses Dokument setzt sich in Teilen auch mit Fragen des Seeverkehrs und der Häfen auseinander – die Petitions-Webseite leistet das mit einer einzigen Ausnahme bislang gar nicht. Aber auch in dem ETF-Papier sind Details mit Vorsicht zu bewerten. Die Analyse der Situation ist nämlich weitaus besser und schärfer als der Katalog angebotener Lösungen, wo beispielsweise nicht etwa generell ein Stopp der Milliardensubventionen für die Reeder oder deren verbindliche Verknüpfung mit Sozialstandards gefordert werden. Stattdessen „gipfelt“ die Kritik etwa an Billigflaggen in dem Satz: „Zweitregister dürfen nur zulässig sein, wenn es klare Vorteile für die Beschäftigung von EU-Seeleuten gibt.“
Nähere Informationen: http://www.fairtransporteurope.de/