Das Ringen um den geplanten Offshore-Terminal im Süden Bremerhavens, kurz OTB genannt, geht weiter: Trotz mehrerer Klagen gegen das umstrittene Vorhaben ist der auf dem vorgesehenen Gelände bislang betriebene Regionalflughafen Bremerhaven-Luneort am 29. Februar staatlicherseits geschlossen worden – vorsorglich.
Fristgerecht zum Jahresende 2015 hatte der Umweltverband BUND in Bremen seine angekündigte Klage beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht. Wie berichtet, hält der BUND das Projekt weder für tragfähig begründet noch für zulässig: Der Hafen soll in einem europäischen Natura‑2000-Schutzgebiet in Brackwasserwatt und Flachwasserzone der Wesermündung – zugleich Teil des größten bremischen Naturschutzgebiet Luneplate – gebaut werden. Zudem sind für die gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen ausgerechnet Flächen vorgesehen, die frühere Eingriffe an anderen Stellen kompensieren; beim BUND heißt das treffend, Naturschutzmaßnahmen würden „übereinander gestapelt“.
Zwar hat das staatliche Hafenunternehmen bremenports, das den OTB-Bau betreibt, dem BUND eine „Verlängerung des freiwilligen Verzichts“ auf bauliche Eingriffe in wertvolle Naturzonen bis zum Gerichtsentscheid zugesichert – aber das gestaltet sich als ständiges Ringen um Details: Hier ein bisschen „Deichsicherung“, dort ein bisschen Rodung oder ein bisschen Munitionsaltlasten-Suche – schon wenige Monate nach dem Planfeststellungsbeschluss ist das Gelände längst nicht mehr dasselbe, das es mal war.
Aber nicht nur der BUND widersetzt sich dem 180 Millionen Euro teuren OTB-Projekt. Zum einen hat auch das Chemieunternehmen Kronos Titan geklagt, das in Nordenham gegenüber dem geplanten OTB-Standort liegt. Skurril: Die Firma war vor 30 Jahren Brachial-Gegner von Meeresumweltschützern wegen ihrer Dünnsäure-Verklappung in der Nordsee. Kronos ist nicht grundsätzlich gegen den OTB, will sich aber mit seiner Klage Rechtsansprüche auf erhöhte Kosten sichern, die ihm nach Inbetriebnahme eines OTB für Baggerungen an der firmeneigenen Anlegestelle entstehen können.
Zum anderen wehren sich bekanntlich diverse Flieger, die den bislang auf dem geplanten OTB-Gelände liegenden Regionalflughafen Luneort genutzt haben, gegen das Vorhaben. Während ein ansässiges Unternehmen, wie ebenfalls bereits berichtet, schon umgezogen ist ins 30 Kilometer entfernte Nordholz, sind diverse Sportflieger vom Aero Club Bremerhaven ebenfalls vor Gericht gezogen und haben sich der Schließung des Flughafens zu widersetzen versucht: Ohne Entscheidung über die BUND-Klage und damit die Zulässigkeit des OTB-Projekts dürfe der Flugbetrieb nicht vorsorglich eingestellt werden. Das Verfahren mutet ebenfalls ein bisschen skurril an: Obwohl die Chancen dieser Abwehrklage als durchaus hoch bewertet werden, wurde der Flughafen am 29. Februar geschlossen, weil die Gerichtsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Sollte also der Klage stattgegeben werden, wird das Gezerre weiter gehen, ob der Flugbetrieb wieder zugelassen werden muss – Schilda lässt grüßen.
Ach, ja, eines soll nicht unerwähnt bleiben: Nachdem seinerzeit die Ausschreibungen sowohl für einen privaten Investor als auch für einen privaten Betreiber ergebnislos im Weserschlick versunken waren und die Landesregierung die zuvor vehement verneinte staatliche Umsetzung nun doch anpackte, haben bremenports und das ebenfalls staatliche Hafenunternehmen BLG Logistics Mitte Februar den Betreibervertrag unterzeichnet.