EU will „blaues Wachstum“ stärker fördern

„Das Blaue Wachs­tum ist hier – und es will blei­ben.“ Mit der­art schwüls­ti­gen Paro­len ist heu­te im fin­ni­schen Tur­ku der 9. „Euro­pean Mari­ti­me Day“ (EMD), die jähr­lich von der EU‑Kommission ver­an­stal­te­te Jubel­kon­fe­renz „nach­hal­ti­ger“ Mee­res­aus­beu­tung, zu Ende gegangen.

In ganz Euro­pa, so der zustän­di­ge Kom­mis­sar Kar­me­nu Vel­la, gebe es heu­te Zig­tau­sen­de, die hart dar­an arbei­te­ten, Inno­va­ti­on zu för­dern und Gren­zen zu über­schrei­ten. Wirt­schafts­wachs­tum und Nach­hal­tig­keit stün­den nicht gegen­ein­an­der, so Vel­la, son­dern gin­gen Hand in Hand.

Eine tol­le Meta­pher, die zur Sati­re ein­lädt: Von einer Gleich­be­rech­ti­gung bei­der war nicht die Rede – wenn also eine wie immer gear­te­te „Nach­hal­tig­keit“ eine Gren­ze auf­zeigt, kommt das Wachs­tum daher, sie inno­va­tiv zu über­schrei­ten. Oder?

Ber­nard Mey­er, Chef des gleich­na­mi­gen Werft­kon­zerns (Luxem­burg / Papen­burg / Tur­ku) hat das mal eben gera­de gerückt: „Der Oze­an ist unser Markt.“ Na, bit­te. Vel­la assis­tier­te und stell­te klar, es käme jetzt dar­auf an, die nächs­te Ebe­ne anzu­pei­len und das „blaue Wachs­tum“ sys­te­ma­ti­scher zu för­dern. Die aktu­el­len Debat­ten um eine glo­ba­le „oce­an gover­nan­ce“ wur­den in Tur­ku auch gleich instru­men­ta­li­siert: Nicht vier Jahr­hun­der­te altes See­recht sei ent­schei­dend für die­se „gover­nan­ce“, son­dern das „Zusam­men­spiel“ von „Regie­run­gen, Recht, Insti­tu­tio­nen, der Zivil­ge­sell­schaft und der Industrie“.

Par­don: Ers­tens scheint es bei der EU eini­gen ent­gan­gen zu sein, dass UNCLOS längst die alten Nor­men abge­löst hat und völ­ker­recht­lich gül­tig ist. Zwei­tens: Kommt nicht in einer demo­kra­ti­schen Struk­tur der Gewal­ten­tei­lung dem Rechts­sys­tem eine beson­de­re Rol­le zu?

Die mari­ti­me Wirt­schaft hält sich mit sol­chen Fein­hei­ten nicht auf: Kreuz­fahrt­tou­ris­mus und Mee­res­ener­gie, Schiff­fahrt, mari­ti­me Raum­ord­nung und Mehr­fach­nut­zung des Rau­mes – das und ande­res waren The­men der rund 20 Work­shops in Tur­ku. Gesucht sind Indus­trie­part­ner und Kapi­tal­ge­ber, die neu­en blau­en Wachs­tums­ak­ti­vi­tä­ten Schub geben für „glo­ba­le Umwelt­ge­win­ne“. Selbst­ver­ständ­lich gehört dazu, dass die Poli­tik ihre Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt, Risi­ko­ga­ran­tien aus­zu­bau­en und Büro­kra­tie abzu­bau­en. Wich­tig sei es, dass alle Inves­ti­tio­nen in Inno­va­ti­on und Infra­struk­tur Ren­di­te brin­gen; eine Vor­her­sa­ge, was wie vie­le künf­ti­ge Arbeits­plät­ze bringt, sei schwie­rig, daher kom­me es dar­auf an, auch ins Unbe­kann­te zu inves­tie­ren. Natür­lich, sie­he oben, mit staat­li­cher Risi­ko­ga­ran­tie aus Steuergeldern…

Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung EU-Kommission / Mari­ti­me Affairs vom 24. Mai 2016

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