Hafenkooperation: Eigentor der LINKEN? (Update)

In Hamburg ist heute eine Studie über die Möglichkeiten norddeutscher Hafenkooperation vorgestellt worden. In dem Dokument (PDF-Download) verneint das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) im wesentlichen die Kooperationsidee – erarbeitet wurde die Studie im Auftrage der Links-Fraktion im EU-Parlament (GUE/NGL)!  

Eine genauere Betrachtung der Studie und eine „Würdigung“ der Umstände ihres Zustandekommens ist in unserer Dezember-Ausgabe (Seite 33 ff.) erschienen. Hier und heute in Kurzfassung: Der Ruf nach engerer Zusammenarbeit der norddeutschen Seehäfen, um Ressourcen und Steuergelder zu sparen, ist Jahrzehnte alt, hat schon in den frühen 1990ern diese Zeitschrift, diverse Meeresumweltschutzverbände und
Wissenschaftler beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Beauftragung des CML wohl ein Eigentor der LINKEN gewesen sein dürfte. Deren EU-Fraktion hatte den Auftrag im Einvernehmen mit Bundestags- und Hamburger Bürgerschaftsfraktion vergeben. „Anzunehmen, dass man Reedereien und deren Kunden vorgeben könnte, welcher Hafen anzulaufen ist, verkennt die Entscheidungsgrundlagen der maritimen Transportkette“, verneint das CML den Ruf nach einer Steuern und Ressourcen schonenden Ladungslenkung – und torpediert damit zur Freude der maritimen Wirtschaft jeden Ansatz einer kritischen und verändernden Debatte.

Tatsache ist: Ein frühzeitiger Dialog mit den Initiativen und Verbänden, die seit langem „einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ladungslenkung und des Subventionsabbaus … wie … einer arbeitsteilenden Vernetzung zwi-
schen den Häfen“ das Wort reden, hätte die LINKE möglicherweise auf die Idee bringen können, einen völlig anderen Gutachten-Auftrag zu erteilen; sie hätte sich Wege aufzeigen lassen können, welche Optionen die Politik hat, eine von hinten bis vorne mit Steuer-Milliarden subventionierte Branche – eben die Akteure der maritimen Transportkette – in ihre gesellschaftliche Pflicht zu nehmen. Dies um des klaren Ziels willen, nicht nur die Subventionen zu begrenzen, sondern auch (weitere) Nachteile für
die Allgemeinheit einzudämmen oder zu vermeiden. Unmöglich und unerlaubt ist das nicht,… – weitere Details sind im aktuellen Heft nachzulesen, das einzeln oder im Abo bestellt werden kann.

Über waterkant

WATERKANT-Redaktion