Piraten“ wollen Ölbohr-Pläne stoppen

Foto: © Burk­hard Ilsch­ner

Die Frak­ti­on der „Piraten“-Partei im Kie­ler Land­tag hat ihren Vor­stoß bekräf­tigt, „jede Boh­rung zur Auf­su­chung oder Gewin­nung von Erd­öl“ im schleswig-holsteinischen Wat­ten­meer (Foto) per Gesetz zu unter­sa­gen. Bekannt­lich hat die Deut­sche Erd­öl AG (DEA), die die umstrit­te­ne För­der­platt­form „Mit­tel­pla­te“ betreibt, wei­te­re Erkun­dungs­boh­run­gen bean­tragt. Die „Pira­ten“ wol­len Umwelt­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) nun dar­an hin­dern, die Prü­fung der DEA-Anträge über die Land­tags­wahl 2017 hin­aus zu ver­schlep­pen.  

Die Oppo­si­ti­ons­par­tei hat zu die­sem Zweck eine Ände­rung bezie­hungs­wei­se Ergän­zung des Nationalpark-Gesetzes (NPG) bean­tragt, durch die ein- für alle­mal Klar­heit geschaf­fen wer­den soll. Habeck, so die „Pira­ten“ in einer Pres­se­mit­tei­lung, prü­fe seit Jah­ren die Bohr­an­trä­ge der DEA und ver­schlep­pe so eine Ent­schei­dung. Das NPG gestat­te Erd­öl­boh­run­gen „aus­schließ­lich“ von der bestehen­den Platt­form „Mit­tel­pla­te“ aus, heißt es unter ande­rem in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs. Zwar sei der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Land­tags der Auf­fas­sung, dass die­ses grund­sätz­li­che Ver­bot auch Explo­ra­ti­ons­boh­run­gen ein­schlie­ße. Weil aber sowohl die frü­he­re Lan­des­re­gie­rung als auch der bean­tra­gen­de Kon­zern selbst eine ande­re
Rechts­auf­fas­sung ver­trä­ten, wol­len die „Pira­ten“ nun – mut­maß­lich mit Blick eben auf die Wahl und die unge­wis­se Zusam­men­set­zung des nächs­ten Land­tags – eine Klar­stel­lung errei­chen, um „einen rechts­si­che­ren Schutz des Natio­nal­parks auch vor Explo­ra­ti­ons­boh­run­gen zu gewähr­leis­ten und Rechts­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den“.

Trotz aller Prü­fun­gen, Auf­la­gen und Vor­keh­run­gen“, so die „Pira­ten“ wei­ter in ihrem Antrag, „wären mit Ölboh­run­gen stets Rest­ri­si­ken eines Unfalls kata­stro­pha­len Aus­ma­ßes imma­nent ver­bun­den“. Es gebe inter­na­tio­na­le Stu­di­en, in denen gera­de der­ar­ti­gen Explo­ra­ti­ons­boh­run­gen „ein beson­ders hohes Risi­ko“ zuge­schrie­ben wer­de, Unfäl­le – unkal­ku­lier­ba­ren Aus­ma­ßes – sei­en häu­fi­ger als bei För­der­boh­run­gen. Die Ölka­ta­stro­phe bei­spiels­wei­se durch die Explo­si­on der US-amerikanischen Platt­form „Deep Water Hori­zon“ im Golf von Mexi­ko sei Fol­ge eben einer Explo­ra­ti­ons­boh­rung gewe­sen, warnt der „Piraten“-Abgeordnete Patrick Brey­er in sei­ner heu­ti­gen Pres­se­mit­tei­lung. Auch die Natur­schutz­ver­bän­de – BUND, Green­peace und WWF wer­den nament­lich genannt – unter­stütz­ten den Vor­stoß.

Mehr:
Pres­se­mit­tei­lung der „Pira­ten“ vom 16. Novem­ber 2016;
Gesetz­ent­wurf der „Piraten“-Partei zur NPG-Änderung

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WATERKANT-Redaktion