Foto: © Burkhard Ilschner
Die Fraktion der „Piraten“-Partei im Kieler Landtag hat ihren Vorstoß bekräftigt, „jede Bohrung zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl“ im schleswig-holsteinischen Wattenmeer (Foto) per Gesetz zu untersagen. Bekanntlich hat die Deutsche Erdöl AG (DEA), die die umstrittene Förderplattform „Mittelplate“ betreibt, weitere Erkundungsbohrungen beantragt. Die „Piraten“ wollen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nun daran hindern, die Prüfung der DEA-Anträge über die Landtagswahl 2017 hinaus zu verschleppen.
Die Oppositionspartei hat zu diesem Zweck eine Änderung beziehungsweise Ergänzung des Nationalpark-Gesetzes (NPG) beantragt, durch die ein- für allemal Klarheit geschaffen werden soll. Habeck, so die „Piraten“ in einer Pressemitteilung, prüfe seit Jahren die Bohranträge der DEA und verschleppe so eine Entscheidung. Das NPG gestatte Erdölbohrungen „ausschließlich“ von der bestehenden Plattform „Mittelplate“ aus, heißt es unter anderem in der Begründung des Gesetzentwurfs. Zwar sei der Wissenschaftliche Dienst des Landtags der Auffassung, dass dieses grundsätzliche Verbot auch Explorationsbohrungen einschließe. Weil aber sowohl die frühere Landesregierung als auch der beantragende Konzern selbst eine andere
Rechtsauffassung verträten, wollen die „Piraten“ nun – mutmaßlich mit Blick eben auf die Wahl und die ungewisse Zusammensetzung des nächsten Landtags – eine Klarstellung erreichen, um „einen rechtssicheren Schutz des Nationalparks auch vor Explorationsbohrungen zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden“.
„Trotz aller Prüfungen, Auflagen und Vorkehrungen“, so die „Piraten“ weiter in ihrem Antrag, „wären mit Ölbohrungen stets Restrisiken eines Unfalls katastrophalen Ausmaßes immanent verbunden“. Es gebe internationale Studien, in denen gerade derartigen Explorationsbohrungen „ein besonders hohes Risiko“ zugeschrieben werde, Unfälle – unkalkulierbaren Ausmaßes – seien häufiger als bei Förderbohrungen. Die Ölkatastrophe beispielsweise durch die Explosion der US-amerikanischen Plattform „Deep Water Horizon“ im Golf von Mexiko sei Folge eben einer Explorationsbohrung gewesen, warnt der „Piraten“-Abgeordnete Patrick Breyer in seiner heutigen Pressemitteilung. Auch die Naturschutzverbände – BUND, Greenpeace und WWF werden namentlich genannt – unterstützten den Vorstoß.
Mehr:
Pressemitteilung der „Piraten“ vom 16. November 2016;
Gesetzentwurf der „Piraten“-Partei zur NPG-Änderung
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