Baustopp für Offshore-Terminal

An der Wesermündung darf bis auf Weiteres keine Spezialkaje für die Verschiffung von Bauteilen der Offshore-Windkraftindustrie ins Flusswatt gebaut wer­den: Bremens Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Baustopp bestä­tigt, den das Verwaltungsgericht per Eilentscheidung im Frühjahr 2016 ver­hängt hatte.

Die Klage des Umweltverbandes BUND gegen das geplante Projekt eines Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) muss nun vom Verwaltungsgericht (VG) im Hauptverfahren ver­han­delt wer­den. Die Entscheidung des OVG – eine schal­lende Ohrfeige für die Bremer Koalitionsregierung von SPD und Grünen, die die­ses Vorhaben gemein­sam los­ge­tre­ten und for­ciert haben – ist vor allem rechts­po­li­tisch interessant:

Jüngst hatte das Bundesverwaltungsgericht die Elbvertiefung zwar wegen natur­schutz­fach­li­cher Mängel gestoppt, aus­drück­lich aber ihren wirt­schaft­li­chen Bedarf aner­kannt und eine Nachbesserung jener Mängel ein­ge­for­dert. Das OVG Bremen setzte jedoch eine andere Brille auf: Grundsätzlich seien Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets unzu­läs­sig. Sie dürf­ten nur aus­nahms­weise zuge­las­sen wer­den, wenn das Projekt aus zwin­gen­den Gründen im öffent­li­chen Interesse liege. Eben das aber bezwei­feln die Bremer Richter – mit fast spöt­ti­schem Unterton: „Es muss ernst­haft in Betracht gezo­gen wer­den, dass der Bedarf erheb­lich über­schätzt wor­den ist.“

Mehr siehe hier: „junge Welt“ vom 18. April 2017, Seite 5

Aktualisierung von Ende Mai 2017: Inzwischen hat das VG Bremens Landesregierung, auf­ge­for­dert, zum OVG Beschluss Stellung zu neh­men, die bereits ver­län­gerte Frist dafür läuft Mitte Juli ab.

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WATERKANT-Redaktion