Kein Steuergeld mehr für Ausflaggung“

Vor weni­gen Tagen hat die Mit­glie­der­voll­ver­samm­lung der ver.di-Fachgruppe Schiff­fahrt in Ham­burg einen rich­tung­wei­sen­den Antrag auf den Weg durch die Gre­mi­en der Orga­ni­sa­ti­on geschickt: Das Papier for­dert, die gesam­te staat­li­che Schiff­fahrts­för­de­rung „in ihrer jet­zi­gen Form“ abzu­schaf­fen geschafft und künf­tig nur noch zu gewäh­ren, wenn die Schif­fe begüns­tig­ter Ree­der unter deut­scher Flag­ge fah­ren.

Eine Durch­set­zung die­ses Antrags wür­de die seit Jahr­zehn­ten geüb­te Pra­xis been­den, nach der Ree­der mit Hun­der­ten Mil­lio­nen Euro sub­ven­tio­niert wer­den, zugleich aber den über­wie­gen­den Anteil ihrer Schif­fe unter frem­den Flag­gen fah­ren las­sen. Das ist laut Flag­gen­rechts­ge­setz zuläs­sig (Details erläu­tert die Hintergrund-Broschüre unse­rer „Fair-übers-Meer!“-Kampagne, die hier kos­ten­los her­un­ter­ge­la­den wer­den kann – sie­he dort Bei­trag auf Sei­te 7 ff.). Die­ses Gesetz beschränkt zwar die Aus­flag­gung auf längs­tens zwei Jah­re – lässt aber zugleich die Wie­der­ho­lung der Geneh­mi­gung für ein- und das­sel­be Schiff belie­big oft zu. Frü­her muss­ten noch wirt­schaft­li­che Grün­de ange­führt wer­den, um aus­flag­gen zu dür­fen; ganz frü­her war sogar die Gewäh­rung staat­li­cher Sub­ven­tio­nen an eine Flag­gen­bin­dung geknüpft. Das alles ist Ver­gan­gen­heit, wur­de Stück um Stück von der Poli­tik unter dem lob­by­is­ti­schen Ein­fluss der mari­ti­men Wirt­schaft abge­schafft.

Der Antrag der Ham­bur­ger ver.di-Fachgruppe ver­weist auf die amt­li­chen Zah­len von Ende Mai die­ses Jah­res: Nur 309 Schif­fe führ­ten zu die­sem Ter­min die eige­ne Flag­ge führ­ten – das schließt aber Dienst­fahr­zeu­ge auf Flüs­sen und in Häfen eben­so ein wie grö­ße­re Sport- oder Angel­boo­te. Im so genann­ten Zweit­re­gis­ter (sie­he o. a. Bro­schü­re) waren knapp 170 Schif­fe erfasst, das sind die ein­zi­gen unter deut­scher Flag­ge fah­ren­den grö­ße­ren See­schif­fe.

Hin­ge­gen waren Ende Mai die­ses Jah­re 1918 Schif­fe als „aus­ge­flaggt“ gelis­tet. Die mit Abstand belieb­tes­te Bil­lig­flag­ge deut­scher Ree­der ist die von Anti­gua und Bar­bu­da (604 Schif­fe), die man übri­gens in einem Büro im nie­der­säch­si­schen Olden­burg bekommt; kein Schiff muss zur Anmel­dung in die Kari­bik fah­ren. Wei­te­re hier­zu­lan­de belieb­te Bil­lig­flag­gen sind die von Libe­ria, Madei­ra, Mal­ta oder Zypern.

Die ver.di-Fachgruppe kri­ti­siert den Trend, Schif­fe in Fern­ost bau­en zu las­sen und sie dann mit See­leu­ten aus Dritt­län­dern zu Hei­mat­löh­nen zu betrei­ben – und das trotz eines „in der Indus­trie­land­schaft bei­spiel­lo­sen För­der­instru­men­ta­ri­ums“: weit­ge­hen­de Steu­er­be­frei­ung durch so genann­te Ton­nage­steu­er, Sen­kung der Lohn­ne­ben­kos­ten, Aus­bil­dungs­platz­för­de­rung oder die erst kürz­lich auf 100 Pro­zent erhöh­te Opti­on, dass Ree­der ihren See­leu­ten zwar Lohn­steu­er abzu­zie­hen haben, die­se aber ein­be­hal­ten dür­fen; schließ­lich sei noch die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung auf Reeder-Wunsch geän­dert wor­den. „Deutsch­land ist dabei, sich als tra­di­tio­nel­les Schiff­fahrts­land zu ver­ab­schie­den“, heißt es im Antrag. Immer weni­ger jun­ge Men­schen wähl­ten nau­ti­sche oder tech­ni­sche Beru­fe in der Schiff­fahrt, der Nach­wuchs­man­gel habe gra­vie­ren­de Fol­gen auch für Berei­che wie Lots­we­sen oder Schlepp­schiff­fahrt sowie für alle Logis­tik­be­rei­che, in denen see­män­ni­sches Kön­nen von­nö­ten ist.

Ein ‚wei­ter so‘ kann es nicht geben“, spitzt die Fach­grup­pe Schiff­fahrt abschlie­ßend zu: See­leu­te – und auch deut­sche Steu­er­zah­ler – frag­ten sich, wel­che Gegen­leis­tung deut­sche Ree­der denn für die­se umfas­sen­de Sub­ven­tio­nie­rung erbräch­ten. Rich­tig sei es viel­mehr, sol­che staat­li­chen Unter­stüt­zun­gen an genau defi­nier­te Gegen­leis­tun­gen zu knüp­fen und so „für Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung in der deut­schen See­schiff­fahrt Sor­ge zu tra­gen“.

Mit­te Novem­ber wird der Antrag auf der Ham­bur­ger ver.di-Fachbereichskonferenz Ver­kehr bera­ten – wir wün­schen der Fach­grup­pe Schiff­fahrt viel Erfolg!

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WATERKANT-Redaktion