Anfang dieser Woche hat die Bundesfachbereichskonferenz Verkehr der Gewerkschaft ver.di die Anträge der Hamburger Fachbereichskonferenz Verkehr, über die wir hier am 25. September 2018 berichtet haben, mit nur leichten – eher formalen – Änderungen angenommen: ein toller Erfolg!
Wie bereits berichtet, verlangt einer diese Anträge, die gesamte staatliche Schifffahrtsförderung „in der jetzigen Form“ abzuschaffen und „zukünftig“ nur noch zu gewähren, wenn die Schiffe begünstigter Reeder unter deutscher Flagge fahren. Somit ist diese Forderung also jetzt offiziell Beschlusslage der Organisation (der zweite Antrag befasste sich mit den Folgen der Digitalisierung).
Update 15. Mai 2019: Eigentlich hätte ein solcher Beschluss auch auf die 11. Nationale Maritime Konferenz (NMK) in Friedrichshafen gehört – ver.di hat aus diesem Anlass eigens ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Bedauerlicherweise findet sich in diesem Papier nur eine deutlich schwächere Formulierung, die die eigentliche Intention des Hamburger Antrags eher verwässert: Finanzielle staatliche Förderungen müssten „nach der Maßgabe erfolgen, dass dadurch ein Mehrwert für Staat und Steuerzahler durch Erhalt und Aufbau von Beschäftigung entsteht“, heißt es nur noch, die Förderung müsse „mit gezielter und effektiver Kontrolle der nachweislichen Effekte auf die Beschäftigung einhergehen“. Von irgendeiner Flaggenbindung ist keine Rede – schade für die Hamburger Initiatoren und schade für die Sache.
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