2012 / 04 – 30 Jahre UNCLOS

Meeresschutzorganisationen wenden sich gegen Privatisierung

der Hochsee – UN-Seerechtskonvention erhalten und stärken!

gemein­same Presseerklärung von
Deepwave e. V., Hamburg
fair oce­ans e. V., Bremen
Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin
Förderkreis WATERKANT e. V., Emsdetten/Sandstedt

Heute, am 10. Dezember 2012, jährt sich zum drei­ßigs­ten Male die Unterzeichnung der „United Nations Convention on the Law of the Sea” (UNCLOS). Die UN-Seerechtskonvention ist eines der für die Entwicklungs- und Umweltpolitik bedeu­tends­ten inter­na­tio­na­len Übereinkommen. Aus die­sem Anlass hat am 8. Dezember 2012 in Bremen eine über­re­gio­nale Tagung statt­ge­fun­den, auf der die Teilnehmenden über den Einfluss der UN-Konvention auf die Meerespolitik dis­ku­tier­ten. Mit die­ser Presseerklärung möch­ten die an der Tagung betei­lig­ten und unter­zeich­nen­den Organisationen für eine Reform der UN-Seerechtskonvention ein­tre­ten, die den Grundsatz, die Meere seien das „gemein­same Erbe der Menschheit”, fort­schreibt und die die Rolle inter­na­tio­na­ler Organisationen und der Zivilgesellschaft im Meeresschutz stärkt.

Die United Nations Convention on the Law of the Sea hat mit ihrem Inkrafttreten eine ganze Reihe inter­na­tio­na­ler Streitfragen auf See geklärt bzw. die Grundlagen dazu geschaf­fen. In den 1970er Jahren ver­han­delt und 1982 ver­ab­schie­det, gilt UNCLOS als die ent­schei­dende ver­trag­li­che Basis für die Meerespolitik. Die Konvention regelt die Grenzen auf See, gibt die Nutzungsbedingungen für die Ressourcen des Meeresbodens in inter­na­tio­na­len Gewässern vor, ver­langt Umweltschutzmaßnahmen und koope­ra­tive Ansätze in der Fischerei. Grundlage des UN-Übereinkommens ist der unter ande­rem auf Elisabeth Mann Borgese zurück­ge­hende Gedanke, dass die Meere das gemein­same Erbe der Menschheit sind – ein Gemeingut, des­sen Reichtümer glo­bal gerecht zu ver­tei­len und nach­hal­tig zu nut­zen sind. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung bewer­tet dies so: „Die UN-Seerechtskonvention ist mit ihrem Verständnis von glo­ba­ler Kooperation immer noch allen ande­ren inter­na­tio­na­len Abkommen weit vor­aus. Die Ozeane als ein Gemeingut zu betrach­ten, das gerecht und nach­hal­tig von Nord und Süd gemein­sam ver­wal­tet wird, mit eigens dafür geschaf­fe­nen Institutionen, war und ist wegweisend.“

Die heute zuneh­mend inten­si­vere Nutzung der Meere ebenso wie die glo­bale Verknappung der Ressourcen sor­gen dafür, dass die Grundsätze der Seerechtskonvention immer häu­fi­ger in Frage gestellt wer­den. Im Rahmen der Globalisierung nimmt der Stellenwert der Meerespolitik bestän­dig zu und an vie­len Orten hat ein Goldrausch ein­ge­setzt. Ressourcenförderung im Meer, Energiegewinnung vor den Küsten und die Erschließung neuer Fischgründe füh­ren zu Konflikten um Seegrenzen und Nutzungsrechte. Eine Überarbeitung des Vertragswerks in bestimm­ten Bereichen scheint des­halb durch­aus not­wen­dig gewor­den zu sein. Es stel­len sich eine Reihe kon­kre­ter Probleme, die es zu lösen gilt, wie die Kontrolle der Tiefseefischerei, die Einrichtung von Schutzgebieten auf Hoher See oder den Schutz der Kleinfischerei und ihres Beitrags zur Ernährungssicherheit. In Hinsicht auf diese Situation führt Kai Kaschinski von Fair Oceans aus: „Wir hal­ten es für falsch, die Grundsätze der UN-Seerechtskonvention, ins­be­son­dere den, der die Meere als Gemeingut fest­schreibt, in Frage zu stel­len. Reformen sind not­wen­dig, aber diese soll­ten auf der Konvention auf­bauen und ihren Ansatz stär­ken. Eine Privatisierung der Meere weist in die fal­sche Richtung und wird Fehlentwicklungen nur bestärken.“

„Angesichts der fort­schrei­ten­den Industrialisierung der Meere ist jetzt die Zeit, um inter­na­tio­nale Regelungen zu ver­ein­ba­ren, die ver­hin­dern, dass auf See die glei­chen Fehler gemacht wer­den wie es an Land gesche­hen ist. Die Förderung von Ressourcen im Meer darf auf kei­nen Fall zu einem Wettrennen wer­den, das die Schnellsten und Hemmungslosesten für sich ent­schei­den“, so Onno Groß von Deepwave. Insbesondere für den Erhalt Tiefsee ist es not­wen­dig, zunächst das Wissen über die Ökologie der Meeresgebiete und die Konsequenzen mög­li­cher Eingriffe soweit zu ver­voll­stän­di­gen, dass die Folgen ein­schätz­bar wer­den. Das glei­che gilt aber auch für die Offshore-Projekte in den Küstengewässern. Soziale und öko­lo­gi­sche Auswirkungen dür­fen den wirt­schaft­li­chen Interessen nicht unter­ge­ord­net wer­den. Zur Zeit ver­su­chen mehr und mehr Staaten, ihre Ausschließlichen Wirtschaftszonen, in denen sie eigen­stän­dig die Förderrechte ver­wal­ten dür­fen, per Antrag bei der zustän­di­gen UN-Einrichtung zu erwei­tern. „Küstengemeinden, Zivilgesellschaft und inter­na­tio­nale Organisationen müs­sen in die poli­ti­schen Prozesse zur Neugestaltung der Meere ein­be­zo­gen wer­den. Unter natio­na­ler Oberhoheit Fakten zu schaf­fen, wider­spricht nicht nur der UN-Seerechtskonvention, son­dern ebenso vie­len ande­ren Abkommen. Weitaus sinn­vol­ler wäre es, den Ressourcenverbrauch zu dros­seln und im Sinne der Seerechtskonvention über eine gerechte Verteilung der Meeresschätze nach­zu­den­ken, um künf­tige Konflikte zu ver­mei­den und einen umfas­sen­den Schutz der Meere zu gewähr­leis­ten“, unter­streicht Burkhard Ilschner für die Redaktion der Zeitschrift WATERKANT.