2013 / 02 – „Wichtiges Signal“

Pres­se­mit­tei­lung

Mit einem ein­dring­li­chen Appell gegen die geplante Weservertiefung hat die mari­time Zeitschrift WATERKANT heute ihre Sommer-Ausgabe her­aus­ge­bracht. Unter Hinweis auf die bevor­ste­hende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am 11. Juli schreibt das Blatt: „Falls das Gericht die Maßnahme … vor­erst stoppt, wäre das … eine schal­lende Ohrfeige für Planungsbehörden, Politik und Wirtschaftslobbyisten“.

Verbunden mit den bes­ten Erfolgswünschen für den Kläger, den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND), meint die WATERKANT wei­ter, eine juris­ti­sche Niederlage der Planungsbehörde wäre nicht nur „gleich­be­deu­tend mit einem mas­si­ven Prestige- und Gesichtsverlust für alle betei­lig­ten Politiker“, son­dern „poli­tisch wie mora­lisch betrach­tet … das bun­des­weite Signal, dass Widerstand gegen über­zo­gene Forderungen und Planungen nicht per se sinn­los, weil erfolg­los sein muss“.

Einen Schwerpunkt der aktu­el­len Ausgabe bil­den meh­rere Beiträge zur gegen­wär­ti­gen (bun­des­deut­schen) Meerespolitik – von einer kri­ti­schen Betrachtung der Gier nach den Tiefsee-Ressourcen über einen Rückblick auf die 8. Nationale Maritime Konferenz bis zum jüngs­ten Meeresumwelt- Symposium des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Auch das vor kur­zem vor­ge­stellte Gutachten des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung ‚Globale Umweltveränderungen‘“ (WBGU) mit weit rei­chen­den Forderungen zum „Menschheitserbe Meer“ gehört zu die­sen Themen, ebenso wie eine Philippika gegen die Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung (WSV).

Weitere Artikel der neuen WATERKANT befas­sen sich unter ande­rem mit Hamburgs „Hafenentwicklungsplan 2025“, der geplan­ten Küstenautobahn, dem Streit ums „Fracking“ in Deutschland sowie mit Bremerhavens vom Grünen-Umweltsenator geneh­mig­ten Gefahrstoffdeponie.

Sandstedt / Emsdetten, 3. Juli 2013