2015 / 03 – Schiffbau verstaatlichen?

Pressemitteilung 3 / 2015

Schiffbau verstaatlichen?
Kritik an Werftchef Bernard Meyer genügt nicht –
neue Ideen und Möglichkeiten prüfen!

Sandstedt / Emsdetten, den 28. September 2015

„Es wäre Zeit für den Staat. Teile der deutschen Schiffbauindustrie zu verstaatlichen, wäre eine hervorragende Idee“ – diesen Vorschlag hat jetzt der „Förderkreis WATERKANT e. V.“ zur Diskussion gestellt.

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Die aktuellen Entwicklungen sowohl beim nach Luxemburg geflohenen Meyer-Konzern als auch bei anderen Werften, etwa dem an malaysische Miteigner veräußerten Lloyd in Bremerhaven, erforderten dringend staatliches Handeln, so die WATERKANT-These: Öffentliche Standort-Investitionen aus Steuergeldern, die den Kommunen und Küstenländern ständig abverlangt werden, erforderten es, dass die öffentliche Hand auch die Kontrolle behält.

Gerade der Meyer-Konzern liefere Beispiele genug, um solches Eingreifen zu rechtfertigen, erläutert der „Förderkreis WATERKANT“ in der jüngsten Ausgabe seiner Quartalszeitschrift: Immer weitere Vertiefungen und Unterhaltsbaggerungen der Ems, Affäre um Leih- und Werkvertragsarbeiter, Umgehung von Mitbestimmungsregeln, Kündigung unliebsamer Belegschaftsvertreter – die Meyer Werft und ihr Patriarch Bernard Meyer praktizierten eine Unternehmensphilosophie, die volkswirtschaftlich nicht mehr tragbar sei. Einerseits würden kontinuierlich staatliche Leistungen und Strukturen in Anspruch genommen und eingefordert, andererseits aber soziale Regeln und gesellschaftliche Normen ignoriert oder – wie aktuell durch die Konzernsitz-Verlagerung – unterlaufen. Und auch beim Lloyd sind die jüngst verlautbarten Zukunftspläne der neu zusammengesetzten Anteilseigner stark abhängig von staatlichen Infrastruktur-Investitionen, ohne dass es dafür verbriefte Standort- oder Arbeitsplatzgarantien gebe.

Im Jahre 2009, erinnert WATERKANT, ermächtigte der Bundestag mit dem „Rettungsübernahmegesetz“ die Bundesregierung, kriselnde Banken zu verstaatlichen, indem die Aktionäre teilweise enteignet wurden. Ein „Abwanderungsverhinderungsgesetz“, um öffentliche Standortinvestitionen vor der Gefahr ihrer Entwertung zu schützen, wäre auch zur Erzwingung einer Mindestbeteiligung an den Werften ohne weiteres möglich. Die bevorstehende 9. Nationale Maritime Konferenz (NMK) Mitte Oktober in Bremerhaven wäre ein geeignetes Forum, um seitens der veranstaltenden Bundesregierung derartiges Handeln auf den Weg zu bringen, zumindest aber die öffentliche Diskussion darüber zu beginnen.