2009 / 06 – 25 Jahre europäische Meerespolitik

25 Jahre europäische Meerespolitik: Umweltschutz bleibt auf der Strecke“

Auch 25 Jah­re nach Beginn einer euro­päi­schen Mee­res­po­li­tik hat sich nichts dar­an geän­dert, dass das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an Res­sour­cen­aus­beu­tung und Mee­res­nut­zung jedes Bemü­hen um glaub­wür­dig vor­sor­gen­den Schutz der Nord­see und ande­rer Mee­re aus­he­belt.“ Mit die­sen Wor­ten erin­nert heu­te die mari­ti­me Zeit­schrift WATERKANT an den bevor­ste­hen­den Jah­res­tag der ers­ten „Inter­na­tio­na­len Nordseeschutz-Konferenz“ (INK).

Am 31. Okto­ber und 1. Novem­ber 1984 tra­fen sich in Bre­men die für Umwelt­fra­gen ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker der acht Nordsee-Anrainer sowie der EG-Kommission, um erst­mals über Schutz und Nut­zung des Mee­res zu ver­han­deln. „Damals bereits wur­den indus­tri­el­le Akti­vi­tä­ten ent­lang der Nord­see­küs­ten aus­ge­klam­mert aus der Schutz-Diskussion“, blickt WATERKANT-Redakteur Burk­hard Ilsch­ner zurück, „und die ohne­hin recht­lich unver­bind­li­chen Beschlüs­se stan­den aus­drück­lich unter dem Vor­be­halt ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­träg­lich­keit“.

Das habe sich bis heu­te nicht geän­dert, ver­weist er auf den jüngs­ten Fort­schritts­be­richt der EU-Kommission zur inte­grier­ten Mee­res­po­li­tik: Dar­in wer­de erneut betont, „dass Euro­pa deut­lich davon pro­fi­tiert und die Umwelt wesent­lich gerin­ger belas­tet wird, wenn für alle Poli­tik­be­rei­che, die auf die Nut­zung der Mee­re und Ozea­ne aus­ge­rich­tet sind, ein gemein­sa­mes Kon­zept ent­wi­ckelt wird“. Die­se For­mu­lie­rung bedeu­te im Kern nichts ande­res als die fort­ge­setz­te Unter­wer­fung der Öko­lo­gie unter die Inter­es­sen der Öko­no­mie.

Unsin­ni­ge Hafen­bau­pro­jek­te und Fluss­ver­tie­fungs­plä­ne, Gefähr­dung des Welt­na­tur­er­bes Wat­ten­meer durch rück­sichts­lo­sen Spaß- und Profit-Tourismus oder ris­kan­te Baggergut-Deponien, Bepflas­te­rung rie­si­ger, teil­wei­se öko­lo­gisch sen­si­bler Mee­res­flä­chen mit ener­gie­po­li­tisch zwei­fel­haf­ten Offshore-Windparks und gleich­zei­tig ent­lang der Ufer gigan­ti­sche Koh­le­kraft­wer­ke im Dut­zend – Umwelt­schutz bleibt auf der Stre­cke“, zählt Ilsch­ner nur eini­ge der aktu­el­len Bean­spru­chun­gen auf, denen das Meer und sei­ne Küs­ten­re­gi­on unter­wor­fen ist. „Seit 1984, als es noch Gift­ver­klap­pun­gen und Hoch­see­müll­ver­bren­nung gab, hat sich die Art der Belas­tung des Mee­res zwar ver­än­dert“, bilan­ziert der WATERKANT-Redakteur, aber das herr­schen­de Den­ken sei heu­te das­sel­be wie damals: Mehr, grö­ßer, schnel­ler, tie­fer – alles wer­de amt­lich für mach­bar erklärt, die Fol­gen aber kom­men­den Genera­tio­nen auf­ge­bür­det.