2009 / 06 – 25 Jahre europäische Meerespolitik

„25 Jahre europäische Meerespolitik: Umweltschutz bleibt auf der Strecke“

„Auch 25 Jahre nach Beginn einer europäischen Meerespolitik hat sich nichts daran geändert, dass das wirtschaftliche Interesse an Ressourcenausbeutung und Meeresnutzung jedes Bemühen um glaubwürdig vorsorgenden Schutz der Nordsee und anderer Meere aushebelt.“ Mit diesen Worten erinnert heute die maritime Zeitschrift WATERKANT an den bevorstehenden Jahrestag der ersten „Internationalen Nordseeschutz-Konferenz“ (INK).

Am 31. Oktober und 1. November 1984 trafen sich in Bremen die für Umweltfragen verantwortlichen Politiker der acht Nordsee-Anrainer sowie der EG-Kommission, um erstmals über Schutz und Nutzung des Meeres zu verhandeln. „Damals bereits wurden industrielle Aktivitäten entlang der Nordseeküsten ausgeklammert aus der Schutz-Diskussion“, blickt WATERKANT-Redakteur Burkhard Ilschner zurück, „und die ohnehin rechtlich unverbindlichen Beschlüsse standen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer wirtschaftlichen Verträglichkeit“.

Das habe sich bis heute nicht geändert, verweist er auf den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur integrierten Meerespolitik: Darin werde erneut betont, „dass Europa deutlich davon profitiert und die Umwelt wesentlich geringer belastet wird, wenn für alle Politikbereiche, die auf die Nutzung der Meere und Ozeane ausgerichtet sind, ein gemeinsames Konzept entwickelt wird“. Diese Formulierung bedeute im Kern nichts anderes als die fortgesetzte Unterwerfung der Ökologie unter die Interessen der Ökonomie.

„Unsinnige Hafenbauprojekte und Flussvertiefungspläne, Gefährdung des Weltnaturerbes Wattenmeer durch rücksichtslosen Spaß- und Profit-Tourismus oder riskante Baggergut-Deponien, Bepflasterung riesiger, teilweise ökologisch sensibler Meeresflächen mit energiepolitisch zweifelhaften Offshore-Windparks und gleichzeitig entlang der Ufer gigantische Kohlekraftwerke im Dutzend – Umweltschutz bleibt auf der Strecke“, zählt Ilschner nur einige der aktuellen Beanspruchungen auf, denen das Meer und seine Küstenregion unterworfen ist. „Seit 1984, als es noch Giftverklappungen und Hochseemüllverbrennung gab, hat sich die Art der Belastung des Meeres zwar verändert“, bilanziert der WATERKANT-Redakteur, aber das herrschende Denken sei heute dasselbe wie damals: Mehr, größer, schneller, tiefer – alles werde amtlich für machbar erklärt, die Folgen aber kommenden Generationen aufgebürdet.