Zum Angriff auf den Irak ist im März-Heft 1/2003 unserer Zeitschrift auf Seite 3 folgendes "Editorial" erschienen:

20. März 2003. Der Krieg, die völkerrechts-widrige Aggression der USA gegen den Irak, hat begonnen. Wird, wenn dieses Heft erscheint, das Gemetzel "schon" beendet sein? Tobt es "nur" im Irak oder weitet es sich aus? Sind "weniger als 1500 Zivilisten" seine Opfer, wie es der deutsche Ex-NATO-General Klaus Naumann in den ARD-"Tagesthemen" zynisch prophezeite - oder bis zu einer Million, wie es Menschenrechtsorganisationen befürchten? Brennen die irakischen Ölquellen oder hat das texanische Kartell sie bereits - wie lange ersehnt - in Besitz genommen?

Es gibt derzeit Hunderte Fragen, die man formulieren möchte, obwohl niemand sie zufriedenstellend beantworten kann. Die Produktion dieses Heftes steht kurz vor ihrem Abschluss in einer Zeit, die von Ungewissheit und Ängsten geprägt ist wie schon lange nicht mehr. Es war makaber, teilzuhaben an einer monatelang dauernden weltweiten Debatte über einen Krieg, den die meisten nicht wollen, und der trotzdem nicht zu verhindern war.

Sicher ist, dass die Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten in nahezu allen Ländern der Welt (auch in denen der Kriegstreiber Bush & Co.) friedlich gegen einen Irak-Krieg protestiert haben, nicht viel mehr tun konnten. Das Problem ist, dass viel zu viele der Demonstranten den Politikern wie Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, Frankreichs Staatspräsident Chirac bis hin zu den Herrschenden in Moskau und Peking ihr lautstarkes Anti-Kriegs-Gedöns geglaubt haben (und glauben?) - statt die gehörige Portion Heuchelei in deren Haltung zu erkennen. Letztlich geht es doch um nichts anderes als eine Neuverteilung des globalen Machtgefüges.

Vier starke Mächte dieser Erde (um bei der genannten Auswahl zu bleiben) beziehen öffentlich Stellung gegen die US-Kriegspläne. Drei von ihnen sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Deutschland ein zeitweiliges. Alle vier wissen eine große Mehrheit der rund 190 UNO-Mitgliedsstaaten hinter sich. Und ihnen allen fällt monatelang nichts anderes ein als diplomatisches Fingerhakeln?

Kenner der UN-Charta bestätigen, dass die Mehrheitsverhältnisse (und die Zeit) locker genügt hätten, die Debatte um die berühmte Irak-Resolution 1441 vor eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. In diesem Gremium hat niemand ein Veto-Recht, und da die Mehrheitsverhältnisse klar sind, wäre es ein Leichtes gewesen, von der Völkergemeinschaft eine weltweit unüberhörbare Missbilligung der US-amerikanischen Aggressionspläne beschließen zu lassen: Kein Bush und kein Blair hätte dies verhindern können.

OK, solch ein Beschluss der UN-Vollversammlung wäre zunächst nur ein moralischer Appell, seine Wirkung abhängig davon, wie jeder einzelne Staat mit ihm umgeht. Aber was, wenn alle Nationen, die gegen diesen Krieg sind, aus einer eventuellen Verurteilung der US-Aggression durch die UNO die Konsequenz ziehen, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten einzufrieren (die Vollversammlung könnte das sogar mit entsprechenden Sanktionen unterstützen - siehe Fußnote)? Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass die US-amerikanischen Konzerne und Banken George W. Bush noch lange gewähren ließen, wenn nach der internationalen Reputation ihres Landes auch ihr Außenhandels-Umsatz baden geht?

Damit sind wir genau bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit von Politik - und Politikern. Konzentrieren wir uns der Einfachheit halber hier auf das deutsche Beispiel. Gerhard Schröder, Joschka Fischer und andere Wortführer der rot-grünen Koalition werden nicht müde, das Vorgehen der US-Regierung zu verurteilen und sich als Kriegsgegner darzustellen. Toll? Nein, diese Politiker sind keine Partner der Friedensbewegung. Mehr als 10.000 deutsche Soldaten sind derzeit in ihrem Auftrag im Auslandseinsatz, ohne dass Deutschland von irgendwem angegriffen worden wäre. Selbst wer diesen Missionen auch einen friedensstiftenden Charakter zubilligt, kann nicht leugnen, dass es zugleich um Sicherung deutschen Einflusses auf Rohstoffe und neue Märkte geht - die Frage ist allenfalls, welche Gewichtung man diesen Motiven beimisst. Und aktuell zieht Rot-Grün weder die Bundeswehr aus Kuwait oder AWACS-Fliegern ab noch verweigert man den USA im Kriegsfall die Überflug-Rechte.

Kurzfristig geht es um eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Ein Blick in die Handelsbilanzen zeigt: Zur Zeit ist die Europäische Union (EU) - mit Deutschland und Frankreich an deren ökonomischer Spitze - stärkster Handelspartner dieser Region. George W. Bush hätte gerne ein Stück von diesem Kuchen und gerät deshalb mit seinen Kontrahenten im "alten Europa" in Widerspruch. Denn die USA könnten als Besatzer eines besiegten Irak nicht nur dessen Öl-Reichtum kontrollieren. Vielmehr hätten sie mit Armeen im Irak und in Afghanistan auch den Iran in der Zange. Und wären prompt eine strategische Gefahr für den von Deutschland und Frankreich seit Ende der Sowjetunion gemeinsam mit Russland angestrebten Zugriff auf die kaukasischen und mittelasiatischen Ressourcen.

So, denke ich, erklärt sich der Eiertanz der Schröders und Fischers in der aktuellen Lage: Einerseits kritisieren sie mit vielen Worthülsen die amerikanische Kriegsvorbereitung, weil sie kein stärkeres Engagement der USA in der Nah-Mittelost-Region wollen. Andererseits versuchen sie, Bush dabei nicht allzu sehr auf die Füße zu treten, denn nach dessen Sieg über den Irak gälte es ja, seinen Einfluss dort beizeiten einzudämmen - und sei es "nur" durch das Angebot, den Wiederaufbau des von der US Army in Trümmer gelegten Zweistromlandes gemeinsam zu finanzieren. Dieser Eiertanz führt zu teilweise abstrusen Situationen und macht jedem, der es sehen will, klar, dass all das diplomatische Fingerhakeln eigentlich nur makabres Theater ist.

Makaber, weil es um das Leben tausender Unschuldiger geht - und Theater, weil es das Wort "Glaubwürdigkeit" ad absurdum führt: Jede Äußerung von Rot-Grün gegen Bushs Angriffspläne lässt sofort Pressesprecher und befreundete Medien klarstellen, dass dies eben beileibe keine Absage an die ach, so guten Beziehungen zum transatlantischen Bündnispartner gewesen sei. Verflixt noch mal, warum denn nicht? Wenn einer nicht aufhört aggressiv zu agieren und wenn freundliche Warnungen nichts fruchten, muss man ihm auch mal deftig die Leviten lesen. Oder ihn zur Räson bringen. Aber das genau ist das Problem: Als Strafen kämen derzeit allenfalls, wie oben bereits angerissen, Sanktionen oder Boykotte in Frage - und die träfen ja nicht nur die USA, sondern auch den jeweiligen Handelspartner hier. "Nein zum Krieg" hin oder her - auf Geschäfte und Profite verzichten mag niemand, das weiß auch der "Genosse der Bosse" im Kanzleramt.

Nein, es geht nicht um Frieden und Humanität, sonst wäre längst versucht worden, Figuren vom Schlage Bush, Blair oder Aznar (samt Hintermännern und -frauen) an die Kandare zu nehmen. Diese Leute haben sich über den Willen ihrer eigenen Bevölkerung und der Völker der Welt ebenso hinweggesetzt wie über die Lebens- und Überlebensrechte der irakischen Bevölkerung. Mal ehrlich: Genau genommen gehörten sie nach diesem Gemetzel vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag, denn sie treten so ziemlich alle nur denkbaren Normen von Moral und Völkerrecht mit Füßen. Aber auch dies soll keinesfalls unerwähnt bleiben: Der neu eingerichtete UN-Strafgerichtshof gleich nebenan in der niederländischen Metropole wäre ein passender Platz für Saddam Hussein und seine Familie.

Es geht um Macht. Schröder, Fischer und auch Chirac wissen, dass ihre demnächst sich gen Osten ausdehnende EU über kurz oder lang mit dem globalen Konkurrenten USA in Widerspruch geraten wird. Also versuchen sie gemeinsam, sich beizeiten Russland und Mittelasien als Rohstofflieferanten und Märkte zu sichern, um sich für diese Auseinandersetzung zu positionieren. Der jetzt begonnene Krieg der USA gegen den Irak mag diese kurzfristig stärken: Bushs Amerika ist aber zumindest moralisch angeschlagen, und das ist eine gute Voraussetzung für das neue Ringen um die Weltmärkte.

Krieg und Kriegs-Gegnerschaft - beides sind, bezogen auf die agierenden Politiker, nur zwei Seiten einer Medaille. Ehrlich friedliebende Menschen mögen das bedauern, sie sollten sich davon aber weder entmutigen noch wehrlos machen lassen. Denn die künftig möglichen Machtkonstellationen und Verteilungskämpfe treffen beileibe nicht nur die Menschen in den von Krieg (oder Ressourcenausbeutung) überzogenen Ländern. Bei näherem Hinsehen fällt schnell auf, dass beispielsweise Rot-Grüns derzeitige Angriffe auf Tarifverträge, Arbeitsschutzgesetze, Einkommen und soziale Sicherungssysteme ebenso wie die fast schon obrigkeitsstaatliche Ausrichtung von Bildungssystemen und Infrastruktur nichts anderes sind als eine innenpolitische Dressurnummer in Vorbereitung auf die genannten globalen Ambitionen.

So gesehen, wird jeder aktuelle Streik oder Protest - von Arbeitnehmern für Löhne, von Schülern und Studenten für emanzipierende Bildung, von Umweltschützern gegen Straßen- oder Hafenbauwahn und vieles andere mehr - immer auch zu einem kleinen Stückchen Friedensarbeit. Dass wir den Krieg selbst dabei nicht vergessen, dafür wird, so fürchte ich, dieser schon sorgen.
Burkhard Ilschner

Fußnote
Im Heft abgedruckt ist der Text in seiner Fassung vom 20. März, hier im Web sei eine nachträgliche Korrektur erlaubt: Genauere Recherchen haben ergeben, dass einen offiziellen Sanktionsbeschluss wohl nicht die Vollversammlung verabschieden kann, sondern nur der UN-Sicherheitsrat. Und dort gilt dann wieder die Veto-Regel... - sorry!

© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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