Editorial zu unserem Heft 4 / 2004 (erschienen Ende Dezember)

"Schwerpunkt Klimawandel" haben wir auf die Titelseite dieses Heftes geschrieben. Als wir das taten, bezogen wir das auf die Tatsache, dass sich in dieser Ausgabe gleich drei Beiträge mit diesem Thema und seinen Folgen für Mensch und Umwelt befassen. Genau genommen sind es sogar noch mehr, denn auch die Debatten über umweltverträgliche Schifffahrtskonzepte, über Großflugzeuge oder kommunale Verkehrsstrukturen haben bekanntlich ziemlich direkt mit Klimawandel zu tun.

Aber irgendwann fiel uns auf, dass "Klimawandel" in heutiger Zeit ja ein mehrdeutiger Begriff ist. Man kann ihn nämlich sowohl im engeren Sinne verwenden - anthropogene Emissionen, Treibhauseffekt, Polkappenschmelze etc. -, man kann ihn aber ebenso auf das gesellschaftliche "Klima" beziehen. Zum Start in ein neues Jahr bietet sich beides an, denn beides hat miteinander zu tun. Der Reihe nach:

Soeben ist in Buenos Aires die jüngste Runde der Klimaschutzverhandlungen mit eher laschen Festlegungen zu Ende gegangen. Der Streit, welche Länder denn nun eigentlich ihre klimarelevanten Emissionen bis wann um welchen Prozentsatz senken sollen - oder auch nicht -, hält an. Das war's. Zwar haben etliche Umweltorganisationen den aufwändig tagenden Konferenzteilnehmern drastisch vorgeführt, was ihr nicht enden wollendes Gerangel in manchen Regionen der Welt für Folgen hat. Aber der Erfolg lässt weiter auf sich warten. Währenddessen stellt die Weltwetterorganisation in Genf fest, dass 2004 das viertwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen (1861) gewesen ist. Und hierzulande beginnt in wenigen Tagen der Börsenhandel mit Emissionspaketen, wird Klimaschutz zum Spekulationsobjekt.

Im Alltag indes spielen Klimaschutz und insbesondere Energiesparen eine zunehmend geringere Rolle. Ein Beispiel: Manche achten darauf, dass sie Autos kaufen, die weniger Sprit verbrauchen als bisherige Modelle. Aber dafür werden oft mehr Autos oder mehr Kilometer pro Haushalt gefahren als früher. Denn entweder die Ansprüche oder die Anforderungen haben sich verändert beziehungsweise sind verändert worden. Als Beispiele sei hier verwiesen auf berufliche Mobilität oder schlechteren ÖPNV. Andere würden gerne neuere Autos kaufen - und können es sich nicht leisten.

Oder: Immer mehr Menschen achten nicht zuletzt dank einschlägiger Verbrauchertests darauf, dass sie im Haushalt stromsparendere Geräte einsetzen, sofern sie sich die Neuanschaffung leisten können. Oft aber wird der Spareffekt kompensiert durch immer mehr Geräte. Der Stromverbrauch vieler privater Haushalte steigt, obwohl die Menschen es nicht wirklich wollen. Klimaschutz ist eben nicht allein eine Frage individuellen Bewusstseins und Lebenswandels, sondern auch (wenn nicht vor allem) der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen.

Die aber kranken - Stichwort "gesellschaftlicher Klimawandel" - zunehmend an einem Mangel zukunftsfähiger Innovation. Wo etwa sind die Politiker, die den Strom- oder Mineralölkonzernen spürbare Fesseln anlegen, wenn diese ihre Abzocke perfektionieren? In der Regel werden die BürgerInnen allein gelassen, müssen - aktuelles Beispiel - gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen ihrer Versorger privat Klage erheben, während staatliche Stellen nicht müde werden, von "Liberalisierung" und "Deregulierung" zu schwärmen.

Im wirtschaftlichen Alltag regiert der "shareholder's value", die brachiale Gier nach kurzfristigen Profiten ohne Rücksicht auf kommende Generationen: heute mehr als gestern, und morgen erst recht. Große Unternehmen schwelgen angesichts der drastischen EU-Erweiterung oder des sich öffnenden chinesischen Marktes im Auslagerungsrausch. Kleinere können nicht mithalten und gehen bankrott oder werden von Großen gefressen. Statt hierzulande die Produktion zu vermenschlichen und zu ökologisieren, wandern viele Konzerne ab. Oder sie drohen zumindest damit in dem erpresserischen Versuch, ihren hiesigen Beschäftigten Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Der Run auf fremde Standorte und Märkte ist lukrativ im doppelten Sinne: Nicht nur Löhne, Arbeitszeiten oder Gesundheitsnormen in der neuen Umgebung sind profitabler, meist sind es auch die erforderlichen Umwelt-Investitionen. Das übrigens ist nicht zuletzt eine Folge bisheriger Klimaschutzverhandlungen: Wieso müssen Entwicklungs- und Schwellenländer die hier gemachten Fehler wiederholen und von Klimaschutzzielen ausgenommen werden?

Es ist diese Art und Weise des "Globalisierung" genannten Prozesses, die hierzulande massiv beiträgt zur Innovations-Armut. Und damit das noch lange so bleibt, flankiert die herrschende Politik dies durch massiven Abbau sozialer Rechte: Viele Menschen werden im wahrsten Sinne des Wortes ärmer gemacht, das lässt sich in Euro und Cent bemessen. Sie und viele andere, die (noch) nicht betroffen sind, werden aber vor allem in Angst gehalten um ihre individuelle Zukunft - nur in Stichworten sei hier erinnert an Hartz IV, Rente, Krankenkasse, Arbeitsplatz, Urlaubsverzicht und vieles andere mehr. Die Menschen werden damit abgelenkt, über andere, zukunftsfähigere Formen der Arbeit und des Lebens nachzudenken, und erst recht, entsprechende Forderungen zu stellen und Druck zu machen.

Apropos Angst: "Patriotismus" sollen wir - trotz aller Erfahrungen der Geschichte - wieder lernen. Das predigen uns derzeit viele Politiker in unterschiedlichen Nuancen. "Patriotismus" bedeutet einerseits das Schüren von Angst vor allem Fremden und Neuen. Da werden die Fernsehkanäle geflutet mit Volkslieder-Abenden und Heimat-Sendungen, da werden Deutschtums-Quoten für den Rundfunk diskutiert. Da sollen Zuwanderer einen Eid leisten aufs Grundgesetz - auf eine Verfassung, die uns ständig als formbarer Spielball vorgeführt wird. Andererseits ist der Ruf nach "Patriotismus" aber auch der zwanghafte Druck, sich mit etwas zu identifizieren, was man so gar nicht will.

Richtiger und wertvoller wäre es, wenn den Menschen alltäglich von Politik und Wirtschaft vorgeführt würde, was gesamtgesellschaftliche Verantwortung bedeutet. Die bundesdeutsche Industrie, so berichtet das Statistische Bundesamt, hat im Oktober dieses Jahres mit 1,4 Prozent weniger Beschäftigten (im Vergleich zum Vorjahresmonat) 2,2 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet. Angesichts solcher Meldungen und des wachsenden Drucks auf die Beschäftigten hatten kürzlich Freunde aus der Nachbarschaft die Idee, Unternehmen schärfer an die Kandare zu nehmen: Sie müssten verpflichtet werden, bei Abbau menschlicher Arbeitskraft durch Einkauf modernerer Produktionstechniken eine Abgabe auf den so erzielten Produktivitätsgewinn zu entrichten. Die Erträge aus dieser Abgabe könnten dann ja entweder in die soziale Sicherung der Entlassenen oder, noch besser, in neue Jobs schaffende Investitionen gelenkt werden. Ich weiß zwar, dass eine solche Forderung - vielfach unter dem Etikett "Maschinensteuer" gehandelt - alles andere als neu ist. Ich finde sie aber höchst aktuell, und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als politische Waffe gegen die immer unverschämteren Forderungen der Wirtschaft und vieler Politiker zum weiteren Abbau von Arbeitnehmer- beziehungsweise Bürgerrechten.

Und um da gleich noch eins draufzusetzen (auch dies übrigens aus besagter Unterhaltung mit den Nachbarn): Wenn Unternehmen hierzulande Personal abbauen, Produktionsstätten schließen, an andere Standorte flüchten, dann tun sie dies, weil sie sich davon höhere und schnellere Gewinne versprechen. Das sei ihnen (in gewissem Rahmen) gegönnt - aber nur, wenn sie zuvor alles zurückgezahlt haben, was sie bislang an staatlichen Subventionen direkt oder über Steuererleichterungen haben mitgehen lassen. Man nehme den Grundsatz der Gleichbehandlung einmal wörtlich: Jeder Student und jeder Handwerker, der Ausbildungs- oder Aufstiegsfortbildungs-Förderung ("Meister-BAföG") bezieht, muss erhebliche Teile dieser empfangenen Steuergelder nach seinem Abschluss zurückzahlen. Wieso gilt nicht Entsprechendes für Konzerne?

Die Staatsverschuldung wäre zweifellos kein so brisantes Thema, wenn die öffentlichen Haushalte mehr darauf ausgerichtet würden, dass ihre Mittel der breiten Masse der Bevölkerung und hier vor allem den Bedürftigen zugute kommen. Stattdessen werden die Gelder Konzernen nachgeschmissen, die nach Mitnahme der einen Förderung den Laden dicht machen und zum nächsten Subventions-Standort wechseln. Mit ein bisschen Phantasie lässt sich der Katalog politischer Waffen, wie die Rufe nach "Maschinensteuer" oder "Subventionsrückzahlung" es sind, noch ausbauen. Das fördert Kreativität und Innovation - und damit auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Solche Impulse könnten einen "Klimawandel" im guten Sinne bewirken, könnten den Zusammenhalt der Menschen und ihre gegenseitige Rücksichtnahme ebenso stärken wie ihre Sorge für die Umwelt und für nachfolgende Generationen. Das Land als Ganzes und teilweise auch die Welt hätten gut davon. Das hat mit "Patriotismus", wie er uns derzeit wieder gepredigt wird, nicht nur nichts zu tun. Das bewirkt vielmehr das Gegenteil.

In diesem Sinne: Alles Gute für 2005 (und darüber hinaus).
Burkhard Ilschner


P.S.: Im Heft ist leider ein Fehler übersehen worden, den wir hier korrigiert haben. Im Heft steht im viertletzten Absatz die sprachlich unsägliche Formulierung "Angesichts solcher Meldungen und dem wachsenden Druck..." - wir bitten den Genitiv und alle Leserinnen und Leser um Entschuldigung!

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