Editorial zur Agenda 2010 und zum WTO-Gipfel Cancún

»Verzichten« - in der Bremer Innenstadt stehen derzeit (1) ein paar knallgelbe mannsgroße Buchstaben, zusammengefügt zu diesem einen Wort. Was aussieht wie eine Werbeaktion der rosa-grün-schwarz-gelben großen Bundeskoalition für die nächsten Sparkonzepte, ist »nur« Teil eines Kunstprojektes. »Verzichten« ist ein Wort, dass uns momentan alle Augenblicke wieder von Politikern, Wirtschaftsbossen, Leitartiklern oder Meinungsforschern um die Ohren gehauen wird. Verzichten sollen die Menschen auf Gesundheitsschutz (oder drastisch draufzahlen), auf Alterssicherung, auf Einkommen (»der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zu teuer«), auf Freizeit (»länger arbeiten«) und vieles andere mehr.

Das berühmt-berüchtigte Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlicht eine Umfrage, nach der eine jeweils deutliche Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger die amtierende Bundesregierung zwar als einen »Reformmotor« ansieht, aber nicht an den Erfolg der derzeitigen Sozialreformen glaubt und beispielsweise die Sozialabbau-»Agenda 2010« für noch unzureichend hält; mit anderen Worten: die (demoskopisch-repräsentative) Mehrheit der Bevölkerung schreie nach weiteren sozialen Einschnitten, so wollen es die Demoskopen festgestellt haben.

Die Städte und Gemeinden kündigen für diesen Herbst massive Proteste an gegen die Bundespolitik, die ihnen einerseits immer neue finanzielle Lasten aufbürde, andererseits eine wirksame Gemeindefinanzreform zur Verbesserung der Haushaltssituation blockiere. Seit langem schon werden in nahezu allen Kommunen öffentliche Leistungen so drastisch zurückgefahren, dass Wissenschaftler und Wohlfahrtsverbände vor zunehmender Armut in einem der reichsten Länder dieser Welt warnen.

Arm ist laut Definition der EU-Kommission (von 1981), wessen Einkommen nur 50 Prozent oder weniger des durchschnittlichen Haushaltseinkommens beträgt. Im Jahre 2001 hat die rosa-grüne Bundesregierung einen so genannten Armutsbericht vorgelegt, der in Zahlen von 1998 das durchschnittliche Haushaltseinkommen für Westdeutschland auf jährlich 61.800 Mark (rund 31.597 Euro) bezifferte, für Ostdeutschland auf 47.400 Mark (rund 24.235 Euro) pro Jahr. Unter Verwendung dieser Zahlen sah sich die Regierung damals genötigt festzustellen, dass knapp 14 Millionen Bundesbürger unterhalb der Schwelle zur Einkommensarmut lebten.

Nehmen wir jetzt hinzu beispielsweise die hübschen Statistiken des Bundesverbandes deutscher Banken über das Geldvermögen der Deutschen. Man soll es nicht glauben, aber bei der Veröffentlichung der jüngsten Erhebung dieser Art jammerten die Banker doch tatsächlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte 2002 - gesunken sei! Ganz Deutschland auf dem Wege in die Armut? Fast: »Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ist damit das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr gesunken (3.658 Billionen Euro Ende 2002 gegenüber 3.673 Billionen Euro Ende 2001)«, schreiben die Banker in ihrer Mitteilung. Wohlgemerkt: Unter dem Begriff »Geldvermögen« erfassen die Banker Spareinlagen, Aktien und andere Wertpapiere - nicht aber Immobilien oder jedweden sonstigen materiellen Besitz, kein Auto, keinen Schmuck, keine Kunstsammlungen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2002 in Deutschland rund 14.225.000 Ein-Personen-Haushalte und 24.495.000 Mehr-Personen-Haushalte, zusammen 38,72 Millionen private Haushalte. Bei einer Bevölkerungszahl von rund 82,5 Millionen Menschen bedeutet das also, dass in jedem Haushalt durchschnittlich 2,13 Menschen aller Altersstufen, vom Baby bis zum Greis, leben. Zugegeben, diese Rechenweise ist vereinfachend, die Statistiker haben ihre triftigen Gründe, bei derartigen Erhebungen zu differenzieren - es sei hier dennoch gestattet. Umgerechnet bedeutet das: Jeder Privathaushalt verfügt über ein Geldvermögen von rund 94.473 Euro, für jeden Menschen bedeutet das 44.353 Euro Geldvermögen. Noch einmal grob vereinfachend, lässt sich festhalten, dass das durchschnittliche Geldvermögen rund das Zweieinhalb- bis Dreifache des durchschnittlichen Haushaltseinkommens beträgt.

Eingangs war die Rede von den nichtendenwollenden Verzichtsappellen und der ach, so maroden Lage der öffentlichen Haushalte. Da liegt es doch nahe, einen Blick auf eben diese Staatssäckel zu werfen: Der so genannte Bund der Steuerzahler ist zwar nicht gerade als Freund der Armen zu bezeichnen - aber eben deshalb ist es an dieser Stelle gerechtfertigt, auf seine Zahlen zurückzugreifen: Am 14. September betrug nach Angaben dieser Organisation die Staatsverschuldung aller öffentlichen Haushalte zusammen 1.309.198.420.900 Euro, macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 15.866 Euro. Wiederum vereinfachend: Das durchschnittliche Geldvermögen beträgt derzeit das Dreifache der Pro-Kopf-Verschuldung.

Es gibt Wissenschaftler, die die aktuelle Diskussion um immer noch einen weiteren Schritt auf der steilen Treppe des Sozialabbaus kommentieren mit den Worten, der Staat habe kein Ausgaben-, sondern vielmehr ein Einnahmen-Problem. Da ist was dran: Die obigen Beispiele - die derzeit gleichfalls rapide wachsende private Verschuldung ist da noch nicht einmal erfasst! - geben bei aller Ungenauigkeit einen zumindest groben Eindruck von der Schieflage, die in diesem Lande herrscht.

Nun wäre es das Einfachste, wenn der Staat sich das Geld für seine Schulden, seine öffentlichen Dienstleistungen, für die Renten-, Arbeitslosen- und Gesundheitskassen bei denen holte, die es offensichtlich übrig haben. Denn, Hand aufs Herz, liebe Leserinnen und Leser, schaut Eure Lage an: Habt Ihr hier und jetzt jede/jeder 40.000 Euro und mehr herumliegen? Nein? Also muss ja irgendwer Euren (und meinen) Anteil bei sich gebunkert haben, oder? Leider ist diese hübsch einfache Lösung illusorisch, denn wenn »der Staat« so vorgehen wollte, hätte er es längst getan, die jetzige Lage wäre somit gar nicht entstanden.

Das Problem ist, dass diese Situation in absehbarer Zeit nicht besser wird. Im mexikanischen Cancún ist vor wenigen Tagen die Gipfelkonferenz der Welthandelsorganisation WTO geplatzt. Die mittlerweile massive Front der so genannten Entwicklungsländer hat sich dem Diktat der Industrienationen widersetzt, und zwar vor allem der Machtarroganz sowohl der USA als auch der Europäischen Union. Gefordert war ein Abbau der Agrarsubventionen, vorgelegt haben die Staaten des Nordens den Entwurf einer Abschlusserklärung, die sogar noch eine Steigerung dieser Beihilfen erlaubt hätte. Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk attac haben das Scheitern der WTO-Konferenz zu Recht begrüßt und sehen darin eine »Chance für partnerschaftliche Beziehungen und echten Multilateralismus«. Eine sehr optimistische Sicht der Lage.

Die eingangs beschriebene drastische Verschärfung der sozialen Schieflage im Lande dient doch letztlich zu nichts anderem, als dieses sich Deutschland beziehungsweise EU nennende System fit zu machen für die Abwehr jenes Machtwechsels im Weltmaßstab, den bürgerliche Kommentatoren nach dem Scheitern von Cancún schon an die Wand malten: Die »Gruppe der 21«, die die Phalanx der so genannten Entwicklungsländer derzeit anführen, sei angetreten, der schrumpfenden Minderheit der Industriestaaten-Bewohner klar zu machen, dass ihre weltbeherrschende Rolle in Bälde beendet werde, dass nun die Bevölkerungsmehrheit des Südens das Heft in die Hand nehmen werde. Wenn also das Scheitern von Cancún eine Chance sein soll, dann müsste hierzulande - in Deutschland, in Europa, im Norden - eines geschehen: Die Menschen müssten JETZT aufstehen und ihren Politikern, Wirtschaftsbossen, Leitartiklern oder Meinungsforschern unüberhörbar beibringen, wie diese Gesellschaft künftig zu gestalten ist, und zwar nach innen wie nach außen.

Das eingangs erwähnte Bremer Kunstobjekt - »Verzichten« - steht auf einem Platz zwischen Handelskammer, Parlament, Regierung und Großbanken. Sie sind die eigentlichen Adressaten dieser Forderung. Die Frage ist nur, wer ihnen das so erklärt, dass sie es auch begreifen - wir wissen ja alle, wie schlimm es um die Bildung, vor allem um das Textverständnis bestellt ist...
Burkhard Ilschner

1. der Text wurde verfasst am 17. September 2003.
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