aus Heft 2 - 1996:
Das "Editorial" zur Küstenautobahn

Neulich, da hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern Besuch. Ein paar "hohe Tiere" aus den Niederlanden waren zu Gast an der Ostsee - Wirtschaftsfunktionäre unter anderem aus Rotterdam. Wir wissen nicht, was da im einzelnen verhandelt worden ist. Bekanntgeworden ist nur, daß die Holländer sich in den Beratungen mit Schweriner Politikern begeistert zeigten von Planung und Baufortschritt der Küstenautobahn A 20. Ihre Begründung: Mit dieser Betonpiste, insbesondere auch mit ihrer geplanten Fortführung über Lübeck hinaus, seien die osteuropäischen und skandinavischen Wirtschaftsräume viel besser angebunden an - den Rotterdamer Hafen (der ja nach Vorstellung der Niederländer "main-port" in Nordwesteuropa werden sollte).

Wer jetzt aber glaubt, diese Nachricht habe im Westen - in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen oder Bremen - einen Aufschrei oder gar ein Umdenken ausgelöst, der irrt. Unverdrossen werben regionale oder lokale Politik- und Wirtschaftsgrößen (und was sich dafür hält) an Elbe und Weser für die Anbindung der A 20 an das westeuropäische Autobahnnetz, fordern neue Elbequerungen, forcieren den Bau des Wesertunnels südlich von Bremerhaven, träumen den Traum aus den sechziger Jahren von der "Küstenautobahn". Und ebenso unverdrossen geben sie all diese Projekte aus als "Stärkung der regionalen Wirtschaft", als "Verbesserung der Infrastruktur" in ihrer jeweiligen Ecke und - natürlich - als arbeitsplatzschaffende oder -sichernde Maßnahme.

Denkste. Mag sein, daß manche Gemeinde-, Kreis- oder LandespolitikerInnen es wirklich nicht besser wissen, daß sie nicht ausreichend informiert sind, daß ihr Horizont zu beschränkt ist. Mag sein, daß sie felsenfest daran glauben, mit einigen Tonnen Beton über oder unter der Erde (bzw. dem Fluß) könnten sie die Probleme ihrer Region lösen oder zumindest mildern. Es kann aber auch sein, daß manche wider besseres Wissen ihren WählerInnen die betreffenden Projekte schmackhaft zu machen versuchen - in dem nicht immer offenen Bestreben, "höheren" Interessen zu dienen: der Stärkung des "Standort Deutschland" beispielsweise oder der Schimäre "Globalisierung der Wirtschaft".

So oder so: AKN und WATERKANT und andere Umweltverbände haben seit Jahren darauf hingewiesen, daß Projekte wie Küstenautobahn und Flußquerungen, aber auch der Pleite-Tunnel unter dem Ärmelkanal oder die skandinavischen Großprojekte an Öresund und Großem Belt auf ein- und demselben Herd gekocht worden sind. Es handelt sich um Planungen der europäischen Großindustrie, die seit langem als "Missing Links", als fehlende Glieder einer totalen kontinentalen Verkehrsvernetzung, in die politischen Entscheidungsinstanzen eingebracht worden sind. Da ist es natürlich geschickt, solche Vorhaben in der jeweiligen Region als strukturelle "Stärkung" auszugeben. Und wie die Erfahrung zeigt, finden sich ja auch überall PolitikerInnen, die sich auf dieses Spielchen einlassen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß ganz andere Interessen dahinterstecken, die Mensch und Natur schlicht überrollen möchten.

Es ist dies die Logik des kapitalistischen Systems: Obwohl in den vergangenen Jahren Banken und Konzerne Geld verdient haben in einem Maße wie nie zuvor, stöhnen ihre Führungskräfte und deren politische Wasserträger von Tag zu Tag lauter über die schlechte Lage und die noch schlechteren Aussichten. Das hängt damit zusammen, daß trotz der immensen Summen, die da auf Finanzmärkten (und, nicht zu vergessen, auf wenigen Privatkonten) hin- und hergeschoben werden, die Rentabilität allen eingesetzten (investierten) Kapitals relativ immer geringer wird. Die Gier nach mehr führt daher zu den abstrusesten Versuchen, Kosten zu senken oder auf andere - die ArbeitnehmerInnen, die VerbraucherInnen, den Staat etc. - abzuwälzen. Wer etwa das aktuelle Gerangel der nordwesteuropäischen Häfen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, kommt schnell zu dem Schluß, daß hier vor unser aller Augen ein Popanz aufgebaut, eine Schmierenkomödie aufgeführt wird:

Wenn Rotterdam zum Mammut-Hafen werden soll, wenn die Bundesregierung den Niederländern einen Teil ihrer Bahnanbindung an deutsche und zentraleuropäische Wirtschaftszentren ("Betuwe-Linie") mit deutschen Steuergeldern finanziert, wenn sie zugleich unter dem Beifall der Holländer die A 20 bauen läßt und so deren Griff nach nordöstlichen Märkten unterstützt, dann verkommt das verzweifelte Strampeln etwa der Hamburger und Bremer PolitikerInnen für "ihre" Häfen - Stichworte: Ausbau und Flußvertiefung - zu einer makabren Posse: Sie haben wenig zu gewinnen, weil die Karten im Hafenwettbewerb längst europaweit verteilt sind. Sie haben nichts zu verlieren, schließlich sind das öffentliche Gelder, die da verbaut oder verplant werden. Sie haben aber Pfründe, private Vorteile, Einfluß zu erlangen, wenn sie ihren WählerInnen regionalen Aufschwung versprechen und Arbeitsplätze.

Das Interesse der Wirtschaft an einer immer schneller rotierenden Waren- und Dienstleistungs-Drehscheibe "Europa" im globalen Markt hat viele miteinander verzahnte Auswirkungen. Wer weltweit nach möglichst billigen Rohstoffquellen und Produktionsstätten giert, wer ungeachtet aller Kenntnisse moderner Ökologie die Herstellung jedes größeren Produktes in viele Teil-Prozesse zerlegt und hier das eine, dort das andere Stück fabrizieren läßt, um sie dann mit einem weltumspannenden Logistiknetz zusammenzufügen - und zwecks Verkauf wieder zu verteilen, der braucht ganz andere Strukturen als heute vorhanden. Da geht es um Schnelligkeit, um reibungslose Abläufe, aber auch um williges und billiges Menschen-"Material" egal wo, um fügsame und vorauseilend gehorchende Strukturen, um umfassende und schnellstens verfügbare Informationen und vieles andere mehr.

Wer sich als UmweltschützerIn vor Ort mit einer Autobahntrasse, mit einem Tunnel, einem neuen Hafenbecken etc. auseinandersetzt, ist gut beraten, diese Interessenlage "der anderen Seite" nie aus dem Auge zu verlieren. Die Frage nach dem "Warum" eines geplanten Projektes ist unabdingbar. Und die Einsicht, daß nicht jede Begründung, die RegionalpolitikerInnen dann geben, auch tatsächlich den wahren Grund nennt, kann dazu führen, ganz andere Fragen zu stellen, ganz andere Antworten sich zu erarbeiten. Und letztlich wird vielleicht das einzelne Projekt einzuordnen sein in Zusammenhänge, die auch ganz andere - neue, größere, wirksamere - Bündnisse des Protestes ermöglichen.

Die Beschleunigungsgesetze, die Bonn derzeit plant, gehören ebenso berücksichtigt - und bekämpft - wie etwa die vielfältigen Bestrebungen zur "Flexibilisierung" unseres Alltags. Die aktuellen Großvorhaben in Sachen Verkehrsausbau - einige Beispiele wurden bereits genannt - haben durchaus etwas zu tun mit der aktuellen Werftenkrise, aber auch mit dem Bemühen um Kostensenkungen in allen nur denkbaren gesellschaftlichen Bereichen. Wenn Hunderttausende am 15. Juni in Bonn gegen den geplanten Sozialraub demonstrierten, wenn es demnächst vielleicht zu weiteren Massenauseinandersetzungen in dieser Frage kommt, dann gehörten UmweltschützerInnen nicht einfach deshalb in die Phalanx der Demonstranten oder Streikenden, weil sie zufällig auch ArbeitnehmerInnen / GewerkschafterInnen sind - sondern weil dieselben Interessen, die hinter dem beabsichtigten Lohn- und Sozialraub stecken, ihnen "nebenan" auch die neue Autobahn, den Tunnel, die Brücke, die ohne zeitraubende Planfeststellung gebaute chemische Fabrik bescheren.

Die immer schnelleren, immer großflächigeren Strukturen, die uns derzeit häppchenweise untergejubelt werden, sollen es möglich machen, nicht nur regional, sondern kontinental und am liebsten global Menschen gegeneinander auszuspielen, in gegenseitige Konkurrenz zu hetzen, um sie um so leichter - ausbeuten zu können. "Regionalegoismus" hat der Zusammenschluß der 69 niedersächsischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände neulich als entscheidendes Hindernis im Kampf für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ausgemacht. Was für ein Wort! "Regionalegoismus" - damit begründen die Herren ihre Forderung nach einer Neugliederung der Bundesländer.

Man muß kein Freund der gegenwärtigen Stadtstaaterei (Berlin, Hamburg, Bremen) sein, um hier hellhörig zu werden. Der Ruf dieser Unternehmer nach einem "Nordstaat", das ist nicht einfach der Versuch, Verwaltung abzubauen und (zuvor geplünderte) öffentliche Haushalte zu "sanieren". Er reiht sich ein in die vielfältigen Bestrebungen, alles und jedes der immer rasanteren Entwicklung von Wachstum und Märkten zu unterwerfen: die Menschen, die Umwelt, das Verkehrswesen, die Information, und eben selbst die demokratisch entschiedenen politischen Strukturen. Nichts, was Menschen je erkämpft haben an Schutz für sich selbst, für ihre Kinder, für die Umwelt, für andere Völker, ist derzeit noch sicher, alles steht auf dem Prüfstand der Herrschenden und muß verteidigt, ja, teilweise neu erstritten werden. Aber das wird nur gelingen, wenn alle Betroffenen es gemeinsam tun. Burkhard Ilschner


© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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