aus Heft 3 - 1997:
Das "Editorial" zur Verkehrspolitik

Berlin, so ist zu hören, ist die momentan "auto-ärmste" Stadt. Das mag verblüffend klingen, wird aber vom Deutschen Städtetag mit Zahlen belegt: 403 Pkw pro 1000 Einwohner seien in der Reichshauptstadt gemeldet, heißt es. Wiesbaden ist Spitzenreiter dieser Statistik mit 723, in den kreisfreien Städten herrscht Mittelmaß mit 506 Autos pro 1000 Einwohner.

Bis zum Jahre 2010 soll der Pkw-Verkehr in Deutschland um 40 Prozent zunehmen. Sagt Rolf Kreibich, Präsident des Berliner Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (und ehemals Präsident der Freien Universität Berlin). Für den Lkw-Verkehr prophezeit Kreibich im selben Zeitraum ein Wachstum um 80 bis 100 Prozent.

Da mutet es auf den ersten Blick geradezu komisch an, wenn Bundeskanzler Helmut Kohl sich auf die Eröffnungsveranstaltung der "Internationalen Automobil-Ausstellung" (IAA) in Frankfurt stellt und das Auto unverdrossen als ein "Stück gelebte Freiheit" bezeichnet. Aber niemand hat gelacht.

"Wer Verkehr behindert, Infrastrukturausbau blockiert, Transportprozesse verteuert, der schadet der Wirtschaft, vernichtet Arbeitsplätze und beschädigt unseren Standort." Dies wiederum stammt von Hans-Olaf Henkel, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Henkel, ehemaliger IBM-Manager, setzt auf "Telematik", also digitale Verkehrslenk- und -leitsysteme, um Deutschland zur "europäischen Verkehrsdrehscheibe" auszubauen - mit einer um bis zu 30 Prozent höheren Kapazität. Wo die restlichen paar Prozent des prognostizierten Verkehrswachstums (siehe oben) bleiben - genauer gesagt: fahren - sollen, das hat er nicht gesagt. Er verlangte lediglich von der öffentlichen Hand weitere Investitionen in den Infrastrukturausbau und die Modernisierung des Verkehrswesens.

Es ließe sich noch viel Schreckliches und erst recht Zynisches sagen über das Brimborium, das Politik und Wirtschaft da anläßlich der IAA veranstaltet und von sich gegeben haben. Viel wichtiger aber scheint die Frage, warum solche Veranstaltungen so weitgehend kritiklos über die Bühne gehen, ja, warum sie sogar heute von den Medien in einem Maße befeiert und bejubelt werden, wie es vor vier, fünf Jahren kaum denkbar gewesen wäre?

Daß Verkehrswesen und Logistik längst zu zentralen Faktoren im wirtschaftlichen Geschehen geworden sind, ist bekannt. Daß das heutige Wirtschaften sowohl für zunehmende soziale Ungerechtigkeit als auch für grassierende Umweltzerstörung verantwortlich gemacht werden darf, ist auch nicht gerade ein neuer Hut. Unklar bleibt also, warum Verkehrs-KritikerInnen nicht mehr Zulauf, mehr Unterstützung aus anderen Bereichen sozialer oder ökologischer Auseinandersetzungen erhalten: "Verkehr" ist eine unverzichtbare Schnittstelle im aktuellen Wirtschaftsprozeß, und wenn die nicht richtig funktioniert, geraten auch die Einzelanwendungen aufgrund ihrer vielfältigen Vernetzungen ins Stocken.

Regierung und Wirtschaft haben das längst begriffen, das zeigt die Bonner Politik, das zeigen auch etliche Äußerungen nicht nur von Henkel, sondern auch von anderen Industriellen, Bankern, Arbeitgebern. Sie haben zwar noch keine ausgereiften Konzepte, um einerseits ihre konjunkturellen Wachstums-Träume mit dem für sie notwendigen Verkehrs-Boom und andererseits die Perspektive, daß noch mehr Verkehr zu Dauerstau und damit Wirtschafts-Blockade führen wird, unter einen Hut zu bringen. Aber sie arbeiten dran, das ist offenkundig.

Ob Ostseeautobahn, ob Elbvertiefung, ob Wesertunnel (um exemplarisch nur drei Vorhaben aus dem Norden zu nennen) - Projekte, von denen seit langem geredet wird, werden derzeit forciert. Widerstände werden beiseite geräumt, auch mit Hilfe von Medien und Gerichten. Finanzierungen werden durchgeboxt, als ob alle Warnungen über Haushaltslücken und Langzeit-Schulden harmloser Qualm wären.

Im Umwelt- und Naturschutzbereich wird derzeit nichts angepackt oder zugelassen, wenn es sich nicht im Zuge des Globalisierungs- und Standort-Geschreis unmittelbar zu Geld machen läßt. Umgekehrt wird jede ökologische Forderung erstmal mit dem Dagobert'schen Dollarblick "durchleuchtet": Wehe, es lassen sich Befürchtungen für Konjunktur und Wachstum dabei entdecken, oder Einschränkungen für's freie Produzieren, Transportieren, Konsumieren.

Das "Hamburger Abendblatt" lieferte Mitte September ein plastisches Beispiel: In einem Artikel über die Diskussionen um den trilateralen Wattenmeerplan (siehe Seite 5 ff.) brachte die Zeitung es fertig, aus den dort erörterten Ansätzen für den Schutz etwa der Flußmündungsgebiete eine Attacke der Holländer auf die deutschen Häfen herbeizudichten: Wenn nämlich letztere wegen "überzogener" Schutzkonzepte nicht mehr frei und ungebrochen ausgebaut und in ihren Zufahrten zurechtgebaggert werden dürften, dann hätten die niederländischen und belgischen Mammuthäfen den Vorteil davon.

Es ist nicht sehr schwer - und abwegig schon gar nicht! -, in den zunehmend schärferen Auseinandersetzungen auf tariflichen und sozialen Feldern Parallelen zu Verkehrs- und Umweltpolitik zu entdecken: Hinweg mit allem, was die Profite bremst. Gesundheitsvorsorge? - Jeder ist für sein Wohl allein verantwortlich, egal, wodurch seine Gesundheit ruiniert worden ist. Rentensicherheit? - Mit der "richtigen" Gesundheitspolitik regelt sich das von selbst. Lohnerhöhungen? - Können "wir" "uns" nicht leisten im Kampf der Standorte; für die Konjunktur sorgt der Export, nicht der Inlandskonsum. Flächentarife? - Behindern nur das altbekannte "Spalte und Herrsche", das Gegeneinanderausspielen von Regionen, Betrieben oder Abteilungen. Bildungsausgaben? - Wenn dank Globalisierung erst die sogenannte 20:80-Gesellschaft etabliert ist, brauchen 80 Prozent sowieso keine Bildung mehr.

Zugegeben: Diese Aufzählung mag etwas überspitzt klingen, im Kern trifft's das Denken der Wirtschaftsbosse und ihrer Politiker aber recht gut. Kürzlich las ich, leider ohne weitere Quellenangabe, ein Zitat "eines Unternehmensvertreters", der da gesagt haben soll: "In der Vergangenheit ging es darum, den Kapitalismus demokratiefähig zu machen. Jetzt kommt es darauf an, die Demokratie kapitalismusfähig zu machen." Auch wenn man lange und trefflich streiten kann, ob die hierzulande bekannte Form der Demokratie je etwas anderes gewesen ist als unmittelbarer Ausdruck kapitalistischen Wirtschaftens - fest steht, daß die derzeitigen politischen Strukturen der Industrie wieder mal (wie vor 1933?) ein Dorn im Auge sind.

Es ist nur wenige Wochen her, daß BDI-Chef Henkel vorpreschte mit direkten Attacken auf grundgesetzlich festgeschriebene "Werte": Den Bundesrat und damit die Länder will er entmachtet haben, was letztlich auf einen stärkeren Zentralstaat hinausläuft. Ein anderes Wahlrecht hat er auch gefordert, was dazu beiträgt, daß kleinere Parteien keine Chance mehr haben, sich politisch zu behaupten. Seine Vorschläge waren beileibe keine individuellen Ausrutscher; es dauerte nur wenige Tage, bis dieselben oder ähnliche Forderungen von anderen Bankern oder Arbeitgebern zu hören waren. Und Henkels starke Worte sind auch nicht als abwegig zu bezeichnen: Daß das Grundgesetz manipulierbar ist im Herrschafts- und Wirtschafts-Interesse, haben nicht zuletzt Änderungen wie beim Asylrecht, beim Kriegseinsatz oder bei der Zerschlagung von Bundespost und Bundesbahn bewiesen.

Es kommt mir irgendwie makaber vor, aber ich werde den Eindruck nicht los, als ob die mehr oder weniger oppositionellen Kräfte aus Umweltschutz, Gewerkschaften, Sozial- und Entwicklungs-Initiativen sich umgehend zusammenraufen müßten - um die Verfassung zu schützen vor Angriffen der Arbeitgeber und Banker! Als ob das Grundgesetz nicht immer schon Garant reibungslosen Funktionierens dieses Systems gewesen wäre - mit einigen Vor- und vielen Nachteilen -, ist es den Mächtigen des Systems jetzt auf einmal zu eng, zu lasch, zu weich.

Deutlicher kann man eigentlich die Tatsache, daß die eben aufgezählten oppositionellen Kräfte insgesamt versagt haben, nicht beschreiben. Zuviel Eigenbrötelei von Verbänden und Organisationen, zuviel Engstirnigkeit beim Herangehen an die jeweils ureigensten Tätigkeitsfelder, zuviel Spaltung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kräften (beispielsweise Gewerkschaften und Umweltschutz...), zuviel immanentes Mitspielen, Teilhaben in Gremien, "Runden Tischen" oder Mediationen.

Die Folge ist, daß die herrschenden Kräfte dieses Systems sich so stark und so unangefochten fühlen, daß sie jetzt durchstarten, die letzten Barrieren auf dem Weg zum uneingeschränkten Profitieren beiseitezufegen. Ob ein derart rücksichtsloses System lange Bestand haben kann, interessiert dabei wenig - die Riege der Henkel, Kohl, Schröder & Co. plant offensichtlich für das Hier und Jetzt, nicht für Übermorgen oder die nächsten Generationen.

"Denken ist etwas, was auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht" (Bertolt Brecht) - die Schwierigkeiten, denen engagierte und kritische Menschen in diesem Lande sich gegenübersehen, nehmen erschreckend schnell zu. Umweltschutz, Gewerkschaft, Solidarität - all dies und noch mehr soll buchstäblich überrollt und untergepflügt werden, und zwar nicht nur von einer systembedingten Verkehrslawine. Es ist an der Zeit, mindestens mal drüber nachzu d e n k e n, was daraus zu folgen hat.
Burkhard Ilschner


© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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