aus Heft 4 - 1997:

Der Tunnel und die Grünen

Schon oft ist in der WATERKANT in Artikeln (nicht nur) zum Wesertunnel Zynisches und Böses geschrieben worden über die Grünen. Das hat bei mehreren LeserInnen Irritationen ausgelöst: Es sei doch gerade in jüngster Zeit die Grünen-Abgeordnete Gila Altmann gewesen, die alle Hebel in Bewegung gesetzt habe, das Tunnelprojekt zu stoppen. Dazu folgende persönliche Stellungnahme:

Auch und gerade die niedersächsischen Grünen haben sich am Wesertunnel-Projekt die Finger schmutzig gemacht. In ihrer Koalitionsvereinbarung mit Gerhard Schröder 1990 war die bis dahin von ihnen scharf bekämpfte Unterweserquerung auf einmal als jene regionale Verbindung ausgewiesen, als die sie bis heute von SPD und CDU gepriesen wird. Dieses damalige Einknicken der Grünen hat aber nicht nur Argumentationshilfe geleistet - weg von der "Küstenautobahn", hin zur "regionalen Verbindung" im Interesse der Menschen beiderseits des Flusses. Nein, dieses Einknicken hat auch die Tunnel-Planung in der jetzt vorliegenden Form maßgeblich befördert:

Als der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Anfang der Neunziger in Bonn als Entwurf vorlag, stand der Wesertunnel - vor allem wegen des geringen Verkehrsaufkommens - unter "nachrangigem Bedarf". Und das hätte damals, unter dem Druck auch der just entstandenen "Kosten der Einheit", bedeutet, daß Projekt auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben. Dann aber wurde auf wundersame Weise, und zwar auf Antrag des damals rot-grün regierten Landes Niedersachsen, erst das zu erwartende Verkehrsaufkommen in die Höhe gerechnet und dann folgerichtig die Wertigkeit des Tunnelprojekts im BVWP angehoben. Das Ergebnis dieser Art von grüner Politik darf ab 17. Februar 1998 bei Dedesdorf oder Kleinensiel bestaunt werden...

Um nicht mißverstanden zu werden: Ich zweifele nicht eine Sekunde an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Vorgehens der friesischen Abgeordneten Gila Altmann, die Tunnelgegnerin immer war, noch ist und sicher weiterhin sein wird. Aber die persönliche Integrität einer einzelnen Parlamentarierin darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Partei, der sie angehört, in Niedersachsen und anderswo schon wiederholt politische Standpunkte und Ziele dem Machterwerb oder dem Machterhalt geopfert hat. Und weiterhin opfern wird: Was UmweltschützerInnen und VerkehrskritikerInnen bislang mit der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" erlebt haben, dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Burkhard Ilschner


© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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