aus Heft 3 - 1998:
"Editorial" zu Verkehrspolitik und Bundestagswahl

"Wer intelligent ist, hält an einem guten Sozialsystem fest", so oder so ähnlich leuchtete es uns wochenlang von einem Wahlplakat entgegen. Das Poster der Sozialdemokraten zeigte ein paar Delphine. "Morgens um acht beginnt die Zukunft", so etwa lautete eine andere SPD-Parole, zu sehen war ein kleiner Junge mit Ranzen auf dem Rücken auf dem Weg in die Schule.

Der Wahlkampf ist vorbei, wenn dieses Heft der WATERKANT erscheint... - Da diese Zeilen kurz vor der Wahl geschrieben mußten, können sie nur von Prognosen und Vermutungen ausgehen. Aber was soll sich schon groß ändern? Wenn Helmut Kohl alter und neuer Kanzler ist, bleibt eh alles beim alten. Und wenn der nächste Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt, wird's auch nicht viel anders, ein Blick nach Niedersachsen, wo dieser Mann seit Beginn dieses Jahrzehnts regiert, verhilft da schnell zu Klarheit.

Ein Beispiel: Gerhard Schröder hat kurz vor der Wahl unter großem Brimborium den ersten Rammschlag für das künftige Emssperrwerk bei Gandersum inszeniert. Dieser Damm wird gepriesen als eine Maßnahme des Küstenschutzes; aber jeder einigermaßen gut informierte Mensch an der Küste weiß, daß es eigentlich um etwas anderes geht: um die Papenburger Meyer-Werft und ihre immer größeren Schiffe. Gegen das Emssperrwerk laufen Klagen vor deutschen Gerichten und Beschwerden bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Aber wer da glaubt, daß solche Einwände einen Gerhard Schröder beeindrucken können, der (oder die) ist komplett schief gewickelt. Mit vollendeten Tatsachen läßt sich viel besser pokern, also werden schnell mal eben die Bauarbeiten gestartet. Was sollen wir von einem Bundeskanzler Gerhard Schröder Gutes erwarten, von einem Mann, der sich so rigoros und rücksichtslos über BürgerInnen-Bedenken hinwegsetzt?

Anderes Beispiel: Es ist in diesem Heft wiederholt die Rede gewesen von dem Projekt "Wesertunnel". Neulich flatterte uns eine Pressemitteilung auf den Tisch vom "Verkehrsclub Deutschland" (VCD). Darin war zu lesen, daß der VCD nach der Bundestagswahl auf einen "Kassensturz" in Bonn setzt, der unter anderem "den von vielen Menschen erhofften Baustopp für den Wesertunnel" bringen werde. Pardon, liebe Freundinnen und Freunde vom VCD - in welchem Land, in welcher Zeit lebt Ihr eigentlich? Seit Jahrzehnten schon fordern Industrie und Transportgewerbe diese seit Mitte Februar 1998 im Bau befindliche Weser-Querung. Habt Ihr je erlebt, daß Ministerpräsident Gerhard Schröder sich nicht für den Bau dieses Tunnels ausgesprochen hätte? Hat nicht Gerhard Schröder es 1990 sogar geschafft, seinen damaligen Regierungspartner, die Grünen, über den Tisch zu ziehen und selbst deren Zustimmung zum Bau des Wesertunnels im Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen? Welchen Grund sollte es also, falls der Niedersachse ins Kanzleramt einzieht, geben, von diesem seit Jahren verfolgten Kurs nun auf einmal abzuweichen?

Eines stimmt in der Presseerklärung des VCD: Das Projekt Wesertunnel ist nur möglich geworden aufgrund einer ziemlich dubiosen Scheinfinanzierung mit privatem Kapital der Baufirmen, das nachher vom Staat mit Zins zurückgezahlt werden muß. Aber was besagt das schon? Schattenhaushalte und zweifelhafte Finanzkonzepte sind wahrlich keine Spezialität ausschließlich von christdemokratischen oder christlich-liberalen Regierungen, die SPD ist da auch nicht gerade zimperlich (ist nicht soeben Schleswig-Holsteins Frau Simonis vom Bundesverfassungsgericht in einer ähnlich wackligen Transaktion gestoppt worden?). Was also begründet die vom VCD verbreitete Ansicht, der Bau des Wesertunnels sei noch zu stoppen? Oder wollte da jemand aus vordergründigen Motiven vor der Wahl noch mal eben ein bißchen Stimmung machen, Hoffnungen ausstreuen, es könnte sich nach der Wahl etwas ändern?

Nehmen wir das eingangs erwähnte Wahlkampfzitat als weiteres Beispiel. Das mit der Zukunft, die angeblich morgens um acht Uhr beginnt. Gehört nicht auch Gerhard Schröder zu jenen Politikern, die ständig die Leier von der modernen Dienstleistungsgesellschaft im Informations- und Kommunikationszeitalter herunterbeten, etwa, wenn er in "seinem" Hannover die nächste CeBIT eröffnet oder die zu erwartende Milliardenpleite der EXPO 2000 verteidigt? Die Zukunft, die da in den Schulen angeblich beginnt (egal, ob in Niedersachsen oder Bremen oder....), die ist geprägt von LehrerInnen-Mangel, von überalterten und überforderten Kollegien, von Unterrichtsausfall, von splitterigem und rottem Gestühl, von maroden Gebäuden, von Gymnasien, deren SchülerInnen bis zum Ende der zehnten Klasse nicht ein einziges Mal einen Computer zu Gesicht bekommen (weil es in der Schule keinen gibt!), von Gesamtschulen, in deren Sekundarstufe 2 den SchülerInnen teilweise 32 Jahre (!) alte Bücher angeboten werden. Natürlich herrschen nicht überall solche Mißstände - aber es gibt sie, es gibt sie nicht zu knapp, und es ändert sie niemand, auch keine sozialdemokratische oder rot-grüne Landesregierung und keine Große Koalition.

Das eingangs ebenfalls erwähnte Delphin-Plakat der SPD führte prompt zu einem kurzen öffentlichen Disput über die Frage, wie intelligent und wie sozial denn Delphine eigentlich seien. Obwohl WATERKANT ein Blättchen ist, das sich gerne auch meereskundlichen Themen widmet: Auf diese Diskussion will ich hier heute nicht einsteigen. Viel spannender wäre die Frage nach der Intelligenz der zur Wahl stehenden PolitikerInnen, nach ihrer intellektuellen Fähigkeit, bei sozialen oder ökonomischen oder ökologischen Entscheidungen vorbeugende Weitsicht zu zeigen statt sich nur in Kadavergehorsam vor mächtigen Lobbyisten zu üben.

Die Sozialdemokraten haben den Menschen in diesem Lande versprochen, daß sie im Falle der Regierungsübernahme gewisse sozialpolitische Entscheidungen der alten Bundesregierung - Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall des Schlechtwettergeldes am Bau etc. - umgehend zurücknehmen würden. Die Arbeitgeber haben Schröder bereits im Vorfeld der Wahl gewarnt, dies zu tun. Was gilt die Wette, daß dies eines der ersten Wahlversprechen sein wird, die gebrochen werden? Wobei noch zu untersuchen wäre, ob die fraglichen Einschränkungen tariflich nicht eh längst an anderer Stelle - Kürzung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld - "kompensiert" worden sind, das Versprechen also schierer Mumpitz ist.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Schweden gewählt, jenes Volk, dem hiesige Forscher (Wissenschaftszentrum Berlin) gerade das am weitesten entwickelte soziale und kulturelle Niveau in Europa bescheinigt haben. Die regierenden Sozialdemokraten dort mußten Einbußen hinnehmen, bürgerliche Linksparteien aber wurden gestärkt und dürften in der Regierung mit den Sozialdemokraten landen. Noch in den ersten Nachrichten des Wahlsonntags war schon die Rede davon, daß das schwedische Wahlergebnis als Absage an EU-Orientierung und Globalisierung zu interpretieren sei. Und es hieß, die internationalen Börsen würden dieses Ergebnis wohl mit Spekulationen gegen die schwedische Krone beantworten. Was nichts anderes bedeutet als dies: Sollte eine neue Regierung in Stockholm auf die kühne Idee kommen, über sozial und ökologisch fortschrittliche Politik nachzudenken, wird das Kapital ihr schon zeigen, wo's lang geht.

Was also können wir von einem Regierungswechsel in Bonn - so er denn vom Wahlergebnis her möglich ist - schon erwarten? Eine andere Politik bestimmt nicht. Die soziale Ausbeutung in ihrer modernen Form wird weitergehen. Die ökologische Zerstörung dort, wo der Erhalt der Umwelt Kapitalfluß beeinträchtigen könnte, auch. Die Bildung wird allenfalls dort verbessert, wo es um bessere Verwertung jungen Menschenmaterials geht. Ein anderes gesellschaftliches Klima? Auch Sozialdemokraten plädieren längst für erweiterte Lauschangriffe, für Video-Bespitzelung, für die umfassende Kontrolle auch von Kommunikationsnetzen. Und das sozialdemokratische Herrschaft ein Garant wäre für eine grundlegend ausländer- und flüchtlings-freundliche Politik, dafür gibt es bislang auch wenig Belege.

Vielleicht sollten wir einen möglichen Regierungswechsel zum Anlaß nehmen, als Umwelt- und MeeresschützerInnen, als HafenpolitikerInnen, als WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen unsere eigenen Erwartungen an "die Politik" zu überdenken, unsere Forderungen zu formulieren, uns BündnispartnerInnen zu suchen zu ihrer Durchsetzung. Und vielleicht wäre es angebracht, dies mal mit Blick auf die wahren Machtverhältnisse zu tun. In den Berichten über Schweden (siehe oben) können wir sie erahnen, in den Nachrichten etwa über Rußland kriegen wir sie hautnah serviert, wenn es um den Einfluß des IWF und fremder Großbanken auf die russische Politik geht. Vielleicht aber sollten wir einem Gerhard Schröder auch ein bißchen dankbar sein, weil er uns mit seinem bisherigen Handeln so wenig Illusionen bereitet hat über das, was nach einem Regierungswechsel von ihm zu erwarten ist....
Burkhard Ilschner



© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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