aus Heft 2 - 2002:
Wesertunnel - Bundes-Sprechblasen

Die lange umstrittene Untertunnelung der Weser bei Dedesdorf südlich von Bremerhaven, die sich seit 1998 im Bau befindet und im kommenden Jahr fertiggestellt sein soll, ist - wie an dieser Stelle mehrfach berichtet - den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder "verkauft" worden als Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung: Eine feste Weserquerung ziehe neue Unternehmen an und bringe sowohl neue Steuereinnahmen als auch weitere Arbeitsplätze.

Der Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (PDS), anerkannter Verkehrsexperte und gelegentlicher WATERKANT-Autor, hat jetzt nachgefragt. Wenn der Tunnel demnächst eingeweiht wird, so die Überlegung, dann müssten die Indizien für den behaupteten Aufschwung doch eigentlich bereits irgendwie messbar sein. Denn die angeblich weserquerungs-geile regionale Wirtschaft weiß seit Anfang 1998 verbindlich, dass der Tunnel kommt - und wäre ja auch schlecht beraten, die wahnsinnigen Chancen dieser Röhre nicht gleich von Anfang an, also 2003, zu nutzen. Wolf formulierte also eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung - und erhielt prompt Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt. Hier das Ergebnis.

Frage: "Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Gewerbe- und Infrastrukturansiedlung im Einzugsbereich der Unterweser (Landkreise Wesermarsch und Cuxhaven mit angrenzenden Bereichen sowie Stadt Bremerhaven) vier Jahre nach dem ersten Spatenstich zum Bau des Wesertunnels und rund ein Jahr vor seiner Indienststellung?"

Antwort: "Die gewerbliche Investitionstätigkeit und die Höhe der Infrastrukturinvestitionen werden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst, zum Beispiel Konjunkturentwicklung, Haushaltslage in den Ländern und Kommunen. Die regionalwirtschaftlichen Wirkungen von Einzelmaßnahmen lassen sich daher nur sehr eingeschränkt abschätzen, insbesondere von Projekten, die noch nicht abgeschlossen sind. Im Übrigen führen die Länder im Rahmen ihrer föderalen Zuständigkeit für die Regionalpolitik keine entsprechenden Erhebungen durch, um zum Beispiel alle Ansiedlungen, das gesamte Investitionsvolumen und die Arbeitsplatzeffekte in einer Region zu erfassen (...)."

Frage: "Sieht die Bundesregierung als Bauherrin des Tunnels diesen weiterhin als potenziell wachstumsfördernden und Arbeitsplätze generierenden Faktor für die betroffene Region?" und: "Falls ja, welche Indizien veranlassen die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?"

Antwort: "Mit der Fertigstellung der neuen festen Verbindung der beiden Weserufer wird die Verkehrsinfrastruktur in der Region entscheidend ausgebaut. Die Weserquerung im Zuge des Ausbaus der B 437 .zwischen Dedesdorf und Esenshamm stellt insbesondere eine verkehrswirksame Anbindung der BAB 27 und B 212 dar.
Bis heute fehlt eine leistungsfähige Straßenverbindung zweier großer Regionen des Landes Niedersachsen, des Weser-Ems- und des Elbe-Weser-Raumes. Die nächstgelegene Flussbrücke befindet sich in Bremen, ca. 65 Kilometer von der Wesermündung entfernt. Lediglich einige Fähren schaffen Verbindungen zwischen den Regionen, die teilweise erheblichen Wartezeiten und witterungsbedingten Unsicherheiten unterliegen.
Die neue Weserquerung verbessert die Standortbedingungen in den anliegenden strukturschwachen Regionen und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gibt wichtige Impulse für neue Investitionen und neue Arbeitsplätze. Daneben erleichtert sie bestehenden Unternehmen, neue Absatzpotenziale zu erschließen."

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung als Motor und Bauherrin des Tunnels hat nichts, absolut nichts in der Hand, was auf konkrete positive Effekte dieses Projekts hinweisen würde - und versucht sich aus dem Schlamassel zu retten mit Sprechblasen und Nebelkerzen. Sie wissen nichts, außer dass sie diesen Tunnel wollen, weil ohne ihn eine Küstenautobahn nicht möglich wäre. Alles andere ist Qualm und Propaganda.
Burkhard Ilschner



© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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