aus Heft 3 - 2002:
Wesertunnel: Auflagen missachtet?

Wird der umstrittene Wesertunnel bei Dedesdorf südlich von Bremerhaven unter Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss gebaut? Dieser Eindruck drängt sich auf angesichts eines Beschlusses des Gemeinderats Stadland (so heißt der an der Tunnelmündung links der Weser liegende Gemeindeverbund im Landkreis Wesermarsch), über den kürzlich die "Nordsee-Zeitung" (NZ) berichtete.

Der hier vorliegende Artikel (leider ein Schnipsel ohne Datum...) behauptet, dass laut Planfeststellungbeschluss zwingend vorgeschrieben sei, den Wesertunnel aus Sicherheitsgründen mit einer "Tunnelwarte mit entsprechend für Ersthilfe ausgebildetem Personal" auszustatten. Dies, so der Artikel weiter, bedeute ausdrücklich, "dass das ‚Tunnelpersonal' für einen Ernstfall ‚bei Berufsfeuerwehren mit Tunnelerfahrung' ausgebildet werden" müsse. Dies sei aber nach aktuellem Stand überhaupt nicht geplant, statt dessen sollen die Freiwilligen Feuerwehren beiderseits des Flusses (Stadland-Rodenkirchen und Loxstedt-Dedesdorf) für den Einsatz am und im Tunnel ausgerüstet und ausgebildet werden: Wie auch WATERKANT schon berichtete, gibt es darum aber Streit seit Baubeginn, weil den Feuerwehren bislang die notwendigen Mittel vom Staat verweigert werden.

Der Gemeinderat von Stadland hat nun in diesem Sommer mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen (laut NZ-Bericht) verlangt, das niedersächsische Verkehrsministerium und die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg sollten die Auflagen im Planfeststellungsbeschluss "exakt umsetzen" und die Tunnelwarte einrichten. Es handele sich um eine Vorschrift, die nur durch formelle Änderung des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt werden könne. Dafür aber müsse die Verwaltung ein entsprechendes Änderungsverfahren in Gang setzen, in dem dann die Gemeinde ihre Sicherheitsbedenken geltend machen kann.

Im Stadlander Gemeinderat stellt die CDU zehn, die SPD neun, die Grünen zwei Mitglieder, die FDP ist mit einem Mandat vertreten, der Bürgermeister parteilos. Der Stadlander Ratsbeschluss erhält zusätzliches Gewicht durch den Sinneswandel der Landesregierung, die jetzt mehr auf die (den Tunnel querende) Küstenautobahn A 22 statt wie bisher auf den sogenannten "Krause-Bogen", die A-20-Fortsetzung links der Elbe, drängen will.
Burkhard Ilschner



© WATERKANT, ISSN 1611-1583,
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